Echo der Zeit
Bundesrat: Einfaches Volksmehr soll über EU-Verträge entscheiden
Apr 30, 2025
Der Bundesrat hat entschieden, dass für die EU-Verträge nur ein einfaches Volksmehr ausreicht, was heftige Kritik hervorruft. In den Diskussionen über dieses Thema werden die gespaltenen Meinungen im Bundesrat palpable. Außerdem wird die Einführung eines neuen ambulanten Tarifsystems thematisiert, das sowohl Vorteile als auch Herausforderungen mit sich bringt. Auch die politischen Spannungen in Tunesien und die finanziellen Schwierigkeiten der Tour de Romandie werden beleuchtet, während die Suche nach einem Nachfolger für Papst Franziskus eine anhaltende Debatte auslöst.
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Quick takeaways
- Der Bundesrat hat entschieden, dass für EU-Verträge nur ein einfaches Volksmehr erforderlich ist, was heftige Kritik der Gegner auslöst.
- Ein neues Tarifsystem für ambulante medizinische Leistungen wird ab nächstem Jahr eingeführt, um die Versorgung zu verbessern und Kostenneutralität zu gewährleisten.
Deep dives
Entscheid des Bundesrates zum EU-Vertragspaket
Der Bundesrat hat entschieden, dass für das EU-Vertragspaket kein obligatorisches Referendum erforderlich ist, sondern nur ein Volksmehr. Dies hat zu starken Protesten von Gegnern des Vertrags geführt, die ein obligatorisches Referendum fordern, um eine Mehrheit der Kantone einzubeziehen. Juristen geraten in einen Disput über die rechtlichen Grundlagen, da das Vertragspaket erhebliche Auswirkungen auf die Schweizer Gesetze haben könnte. Diese Entscheidung wird als politisch motiviert wahrgenommen, um die Zustimmung zu den Verträgen zu fördern und die staatspolitische Kohärenz zu wahren.
