Echo der Zeit Bundesrat: Einfaches Volksmehr soll über EU-Verträge entscheiden
Apr 30, 2025
Der Bundesrat hat entschieden, dass für die EU-Verträge nur ein einfaches Volksmehr ausreicht, was heftige Kritik hervorruft. In den Diskussionen über dieses Thema werden die gespaltenen Meinungen im Bundesrat palpable. Außerdem wird die Einführung eines neuen ambulanten Tarifsystems thematisiert, das sowohl Vorteile als auch Herausforderungen mit sich bringt. Auch die politischen Spannungen in Tunesien und die finanziellen Schwierigkeiten der Tour de Romandie werden beleuchtet, während die Suche nach einem Nachfolger für Papst Franziskus eine anhaltende Debatte auslöst.
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Referendum ohne Ständemehr
- Der Bundesrat hat entschieden, dass das EU-Vertragspaket nur ein Volksmehr benötigt, kein Ständemehr.
- Dies folgt der bisherigen Praxis bei Bilateralen Verträgen von 1999 und 2004.
Referendum und politische Folgen
- Ein obligatorisches Referendum erfordert eine Mehrheit der Kantone, was besonders europaskeptische Regionen stark gewichten würde.
- Das fakultative Referendum verlangt nur ein Volksmehr und erhöht die Chancen, dass das Vertragspaket angenommen wird.
Politische Gewichtung beim Entscheid
- Der Bundesrat hat politisch und juristisch entschieden, also nicht nur rechtliche Argumente berücksichtigt.
- Ziel ist es, die Chancen für die Annahme des EU-Vertragspakets zu verbessern, was staatspolitische Kohärenz fördert.