POLITICO Berlin Playbook Wie die Stromsteuer die Koalition spaltet
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Jul 1, 2025 Die Debatte über die Stromsteuer spaltet die Koalition und stellt die versprochenen Entlastungen für Haushalte auf die Probe. Friedrich Merz und Lars Klingbeil stehen unter Druck, da der Haushalt keine Senkung der Stromsteuer beinhaltet. Armand Zorn von der SPD verteidigt das Vorgehen, während Dänemark mit ehrgeizigen Zielen zur EU-Ratspräsidentschaft antritt, trotz Herausforderungen in der Klimapolitik. Die Diskussion über die Verantwortung Europas bei der Emissionsreduktion bis 2040 wird ebenfalls beleuchtet.
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Episode notes
Konflikt um Stromsteuersenkung
- Koalitionsvertrag versprach eine Stromsteuersenkung für Verbraucher, doch der verabschiedete Haushalt enthält diese nicht.
- Finanzielle Prioritäten führen zu Spannungen zwischen Union und SPD in der Regierung.
Haushalt als Problem für Entlastung
- Für die Senkung der Stromsteuer braucht es eine Gegenfinanzierung, die im Haushalt momentan fehlt.
- Merz und Klingbeil stehen unter Druck, finden aber eine leise Lösung für den Konflikt vermutlich morgen im Koalitionsausschuss.
SPD und Verbraucherentlastung
- SPD sieht sich weiter als Partei der Verbraucher und sieht Entlastung auch für Verbraucher vor.
- Diskussionen über die Finanzierung der Stromsteuerabsenkung sollen in Ruhe innerhalb der Koalition ohne öffentliche Streitereien geführt werden.