Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Reallöhne fallen und Diäten der Politiker steigen – ein Kennzeichen der Rezession. Im Wirtschaftsabschwung sollen die Bürger Diät halten. Das gilt jedoch nicht für ihre „Vertreter“. Auch die Moral der Politiker in „Unserer Demokratie“ steckt in der Rezession, und hat bald ihren Boden, die Depression erreicht. Der Begriff Demokratie wird immer dann von Antidemokraten häufig verwendet, wenn sie von diesen wieder einmal kräftig mit Füßen getreten wird.

Die Ampelregierung hat ganze Arbeit geleistet, und die Voraussetzung dafür geschaffen, dass Deutschland im Jahr 2025 zum dritten Mal in Folge einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts – die Messgröße für den Wohlstand Deutschlands – verzeichnen könnte. Das Werk der Ampel in Richtung Abgrund wird von einer links-gekennzeichneten Großen Koalition (GroKo) zwischen Union und SPD fortgesetzt, mit einem Unterschied: Die Kriegsgefahr hat sich mit „Friedrich dem Großen“, der gerne Taurus-Raketen in die Ukraine liefern würde, enorm erhöht. Und dieser – in meinen Augen menschliche Blindgänger – weiß natürlich auch genau, wohin man diese Raketen steuern sollte: auf die Krimbrücke. Damit wäre Deutschland Kriegspartei.

Die Bürger wollten eine konservativere Politik und haben ein „Weiter so“ der links-grünen Politik erhalten. Demokratie in Deutschland reduziert sich zunehmend auf das Kreuzchen machen bei der Wahl, das aber keinerlei Wirkung mehr hat, wie die Bundestagswahl 2025 gezeigt hatte. Die Versprechen vor der Wahl wurden innerhalb von wenigen Stunden um 180 Grad gedreht nach der Wahl. Die repräsentative Demokratie ist in Deutschland am Ende, da seit langem nicht mehr die Interessen des Volkes, sondern die der Macht- und Besitzeliten vertreten werden.

Der Wählerbetrüger, Bellizist und BlackRock-Agent Friedrich Merz hält zentrale Wahlversprechen wie verschärfte Migrationspolitik und keine neue Schuldenaufnahme nicht ein. Auch die Grünen mischen in der Regierung indirekt wieder mit, da sie Merz genötigt haben, 100 Milliarden von seinem „Sondervermögen Infrastruktur“ in Höhe von 500 Milliarden für Klimaschutz zur Verfügung zu stellen. Auch haben die grünen „Auftragskiller der deutschen Industrie“ es geschafft, dass der Passus „Klimaneutralität bis 2045“ im neuen Artikel 143h Grundgesetz aufgenommen wird.

Die Anpassung der Verschuldungsregeln für die Länder nach Art. 109 Abs. 3 Grundgesetz (GG), die Öffnung der Schuldenbremse des Bundes (Art. 115 GG) und die Errichtung eines weiteren Sondervermögens (Art. 143h GG) sollen den finanziellen Spielraum für Investitionen in die Verteidigung und die Infrastruktur erweitern. Die Änderungen berühren das Klimaverfassungsrecht durch das im Grundgesetz mit Art. 143h Abs.1 S. 1 GG festgeschriebene Ziel zur Erreichung der Klimaneutralität. Danach ist das in einem Umfang von bis zu 500 Milliarden zu errichtende Sondervermögen – Neudeutsch für zusätzliche Schulden – neben Investitionen in die Infrastruktur ausdrücklich für "zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045" bestimmt.

Diese Forderung der Grünen, die meines Erachtens auf einer Klimalüge basiert, wird die Wirtschaft Deutschlands und damit auch Europas weiter schwächen.

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