Update: Die Union hat 551 Fragen zur Zivilgesellschaft

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Feb 26, 2025

Die Union hinterfragt staatliche Förderungen von NGOs und erntet empörte Reaktionen aus der Politik. Besonders in den Fokus geraten Organisationen, die gemeinsam mit der AfD protestiert haben. Außerdem wird ein neues Rohstoffabkommen zwischen der Ukraine und den USA beleuchtet, das trotz wirtschaftlicher Vorteile keine Sicherheitsgarantien bietet. Die geopolitischen Implikationen dieser Entwicklungen sowie ein humorvoller Rückblick auf das Fyre Festival sorgen für eine interessante Diskussion.

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ANECDOTE

Proteste nach Abstimmung

Nach der Bundestagsabstimmung von Union und AfD im Januar protestierten viele Menschen.
160.000 Demonstranten versammelten sich vor der CDU-Parteizentrale in Berlin.

INSIGHT

Zivilgesellschaft im Fokus

Die Anfrage der Union wirkt wie eine Racheaktion gegen politische Gegner.
Es entsteht der Eindruck, die Union wünscht sich eine unpolitische Zivilgesellschaft.

INSIGHT

Rohstoffabkommen USA-Ukraine

Die Union argumentiert, öffentlich gefördertes Engagement dürfe nicht parteipolitisch sein.
USA und Ukraine haben sich auf ein Rohstoffabkommen geeinigt.

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Die Union will die staatliche Förderung einiger Nichtregierungsorganisationen (NGOs) überprüfen. In der Anfrage der Bundestagsfraktion geht es auch darum, ob die Organisationen in Verbindung mit bestimmten Parteien stehen. Das betrifft unter anderem NGOs wie Omas gegen Rechts, BUND und das Recherchenetzwerk Correctiv. Die Anfrage stößt bei anderen Parteien auf Empörung: So wirft die Linkenfraktion der Union vor, dass es sich dabei um eine Racheaktion handle. Viele der hinterfragten NGOs hatten wegen der gemeinsamen Abstimmung von AfD und CDU zu Protesten aufgerufen – unter anderem vor der CDU-Parteizentrale. Auch der Grünenpolitiker Sven Giegold bezeichnete das Vorgehen als "übergriffig" und sieht darin einen Einschüchterungsversuch der Union. Eva Lautsch aus dem Politikressort spricht im Podcast darüber, ob das Vorgehen der Union überhaupt eine rechtliche Grundlage hat.

Die Ukraine hat sich mit den USA weitgehend auf ein Wirtschaftsabkommen geeinigt. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen sollen die beiden Länder demnach einen gemeinsamen Fonds verwalten. Die Ukraine wird dabei 50 Prozent der Erlöse aus staatlichen Ressourcen, einschließlich Mineralien, Öl und Gas, beisteuern. Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hatte dies als Gegenleistung für die Militärhilfe gefordert, die die Ukraine von den USA in den letzten Jahren erhalten hat. Allerdings enthält das geplante Abkommen keine weitere Sicherheitsgarantie für die Ukraine. Warum sich die Ukraine dennoch auf den Deal geeinigt hat und welche Rolle Europa in den Verhandlungen spielt, erklärt Anna Sauerbrey, Außenpolitik-Expertin der ZEIT.

Außerdem im Update:

Die SPD hat ihren Parteichef Lars Klingbeil zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Teile der SPD hatten Klingbeil für das schlechte Wahlergebnis verantwortlich gemacht, trotzdem erhielt er 85,6 Prozent der Stimmen. Er folgt auf Rolf Mützenich, der nach der Bundestagswahl einen Generationenwechsel in der Partei angekündigt hatte. Als Fraktionschef wird Klingbeil die Sondierungsgespräche mit der Union führen.

Was noch? Fyre Festival 2.0

Moderation und Produktion: Jannis Carmesin

Redaktion: Pia Rauschenberger

Mitarbeit: Emma Graml

Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.

Weitere Links zur Folge:

Demonstrationen gegen Rechts: Union stellt Anfrage zur Förderung von Nichtregierungsorganisationen

Unionsfraktion: Hört auf mit dem Kulturkampf!

Krieg in der Ukraine: Ukraine und USA einigen sich offenbar auf Rohstoffabkommen

Rohstoff-Deal: Was will Trump von der Ukraine?

SPD: SPD-Fraktion wählt Lars Klingbeil zum neuen Vorsitzenden

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