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Was wichtig ist
"Don't freak out about Kickl": Wie Alexander Schallenberg die EU-Spitzen beruhigt
Jan 13, 2025
Oliver Grimm, EU-Korrespondent der 'Die Presse', gibt spannende Einblicke in die aktuelle politische Lage in Österreich. Er erklärt, wie die EU auf die Regierungsverhandlungen von ÖVP und FPÖ reagiert hat und warum Übergangskanzler Schallenberg in Brüssel für Beruhigung sorgt. Grimm beleuchtet die Herausforderungen des EU-Budgets und die mögliche Politik unter einem rechtspopulistischen Kanzler. Zudem diskutiert er die unterschiedlichen Positionen zur Atomkraft und die begrenzten Einflussmöglichkeiten von Herbert Kickl im EU-Rat.
29:25
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Quick takeaways
- Die österreichische Regierung plant, das Budgetdefizit unter 3 % zu halten, während sie gleichzeitig kurzfristige Einsparungen von 6 Milliarden Euro umsetzt.
- Die Ernennung von Herbert Kickl könnte den Einfluss und die Dynamik Österreichs in der EU verändern und Herausforderungen für integrative Politiken verstärken.
Deep dives
Schnelle Regierungsbildung und Budgetpfad
Nach nur zwei Verhandlungstagen präsentierten die neuen Koalitionspartner FPÖ und ÖVP einen effizient erarbeiteten Budgetpfad, der den EU-Kriterien entsprechen soll. Die Geschwindigkeit der Einigung wurde durch bereits geleistete Vorarbeiten für eine gescheiterte Dreierkoalition begünstigt, was bedeutete, dass viele grundlegende Zahlen und Sparideen bereits zuvor vorhanden waren. Dies stellt einen bemerkenswerten Richtungswechsel in der österreichischen Politik dar, nachdem die FPÖ in der vorherigen Koalition an Ansehen verloren hatte. Unter großem Zeitdruck wird der Finanzminister nun den Plan in Brüssel zur EU-Kommission bringen, um die Einhaltung der Haushaltsregeln zu sichern.
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