POLITICO Berlin Playbook Koalition: Das Ende des Verbrennerverbots naht
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Oct 8, 2025 Die Debatte um das Bürgergeld und Sparvorschläge in der Gesundheitsversorgung stehen im Mittelpunkt. Ein möglicher Kurswechsel beim Verbrennerverbot sorgt für Diskussionen, während die SPD flexible Lösungen fordert. Armand Zorn erläutert, wie grüner Stahl dabei helfen könnte, Umweltschutzziele mit der Industrie zu verbinden. Im Gespräch ist Rahm Emanuel, der über seine mögliche Präsidentschaftskandidatur und die Herausforderungen der transatlantischen Beziehungen spricht. Der Blick auf die sich anbahnende politische Landschaft bleibt spannend.
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Episode notes
Koalition Vor Große Innenpolitische Prüfsteine
- Die Koalition steht vor vielen großen Innenpolitik-Themen, die gleichzeitig gelöst werden müssen.
- Ein erfolgreicher Koalitionsausschuss kann helfen, die Spannungen zwischen Union und SPD zu reduzieren.
Offene Verhandlungsrunde Ohne Presse
- Verhandeln im Modus "Open End" und ohne sofortige Pressekonferenz schafft Raum für Kompromisse.
- Fokus auf intensive Vorbesprechungen erhöht die Chance auf Einigungen im Koalitionsausschuss.
Bürgergeld: Nähere Annäherung Aber Begrenzte Einsparung
- Beim Bürgergeld gibt es Annäherungen, die letzten Knotenpunkte betreffen Sanktionen und Vorwarnfristen.
- Die Einsparsumme für nächstes Jahr bleibt bei rund 1,5 Milliarden Euro, deutlich unter früheren Forderungen.