POLITICO Berlin Playbook – Der Podcast
Update: Was steckt im Koalitionsvertrag
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Quick takeaways
- Die neue Koalitionsregierung zwischen CDU und SPD verschafft der SPD außergewöhnliche Macht mit sieben Ministerien, spiegelt aber auch die Dominanz der CDU im Vertragsinhalt wider.
- Die Schaffung eines nationalen Sicherheitsrats unter dem Kanzleramt soll die Reaktion auf sicherheitspolitische Herausforderungen verbessern und die Koordination mit dem Außenministerium sicherstellen.
Deep dives
Neue Koalitionsregierung und ihre Zusammensetzung
Die Einführung einer neuen Koalitionsregierung zwischen der CDU und der SPD wird als bedeutender Schritt angesehen, da sie mit insgesamt sieben Ministerien für die SPD eine außergewöhnliche Machtstellung darstellt. Dies wird durch die vorgelegten 143 Seiten des Koalitionsvertrags unterstützt, der eine stärkere Präsenz der SPD sowie die Schaffung eines Digitalministeriums umfasst. Trotz dieser Erfolge blieben einige sozialpolitische Punkte, wie die angestrebten Steuererhöhungen der SPD, unberücksichtigt, wodurch der Eindruck entsteht, dass der Vertrag vor allem von der CDU geprägt ist. Die Aufteilung der Ministerposten und die glückliche Gesichter innerhalb der Union scheinen eher eine Herausforderung darzustellen, da die CDU weiterhin große Ministerien sichern muss, während die SPD bereits einige ihrer Kernforderungen durchsetzen konnte.
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