F.A.Z. Einspruch #328: Der Kerngehalt der Staatsbürgerschaft
In Folge 328 sprechen wir mit der Kriminologin Britta Bannenberg über den Umgang mit psychisch auffälligen Gewalttätern. Außerdem: Wie verhält sich das Gedankenspiel von Friedrich Merz zur Ausbürgerung von Straftätern zum Grundgesetz und zum traditionellen Konzept der Staatsbürgerschaft?
Friedrich Merz hat die Idee geäußert, Probleme des Einbürgerungsrechts der Ampel-Regierung mit der Erweiterung der Möglichkeiten von Ausbürgerung auszugleichen. Wäre das rechtlich möglich? Maßstäbe bieten das Grundgesetz und das Völkerrecht. Und wäre es politisch klug? Das ist auch eine Frage nach dem Verhältnis von Merz zur Tradition des Staatsbürgerrechts.
Britta Banneberg veröffentlichte schon 2010 ein Buch über Amokläufe mit dem Untertitel „Ursachen erkennen – Warnsignale verstehen – Katastrophen verhindern“. Psychisch auffällige Straftäter handeln manchmal wie Terroristen, sind aber noch schwerer zu verstehen. Nach dem Mordanschlag von Magdeburg beschäftigt das Thema die Politik. Welche Prävention ist mit rechtsstaatlichen Mitteln möglich? Wir sprechen darüber mit der Professorin für Kriminologie an der Universität Gießen.
Das „Gerechte Urteil“ kommt vom Bundesarbeitsgericht: Ein Kreis in Schleswig-Holstein durfte bei der Besetzung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten nur weibliche Bewerberinnen berücksichtigen und die Bewerbung einer intergeschlechtlichen Person abweisen. Im „Juristischen Literaturtipp“ geht es um das Buch „Amnestielobbyismus für NS-Verbrecher“ von Philipp Glahé.
Themen der Sendung:
2:22: Merz und das Staatsbürgerschaftsrecht
30:46: Interview mit Britta Banneberg zu psychisch auffälligen Gewalttätern
1:07:20: Literaturtipp: „Amnestielobbyismus für NS-Verbrecher. Der Heidelberger Juristenkreis und die alliierte Justiz 1949-1955“ von Philipp Glahé
1:24:55: Gerechtes Urteil: Bundesarbeitsgericht zum Frauenmonopol im Beruf der schleswig-holsteinischen Gleichstellungsbeauftragten
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