POLITICO Berlin Playbook Update: Richterwahl und Baerbock-Abschied
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Jul 7, 2025 Der Bundestag steht vor einer heiklen Wahl für das Bundesverfassungsgericht. Die CDU gerät dabei in eine Taktikfalle, da sie auf die AfD angewiesen ist, um den Unvereinbarkeitsbeschluss zu umgehen. Gleichzeitig verabschiedet sich Annalena Baerbock in einem bescheidenen Rahmen, was Fragen über ihre politische Zukunft aufwirft. Der Abschied signalisiert, dass Berlin für sie vielleicht noch nicht ganz abgeschlossen ist. Die Herausforderungen im Bundestag und kohärente strategische Entscheidungen stehen im Fokus der Diskussion.
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Episode notes
Union im Zweidrittel-Dilemma
- Die CDU stößt bei der Richterwahl auf das Dilemma der Zweidrittelmehrheit.
- Eine Abstimmung erfordert praktische Entscheidungen zwischen AfD- und Linke-Unterstützung.
Linke fordert Gesprächsvoraussetzung
- Die Linke fordert Gespräche mit der Union, verweigert aber die Wahl ohne direkten Kontakt.
- Die Union gerät in eine Zwickmühle zwischen Prinzipien und praktischer Politik.
Günthers pragmatischer Rat
- Daniel Günther empfiehlt eine pragmatische, gesunde Herangehensweise für die Richterwahl.
- Er rät, Debatten offensiv zu steuern und realistische Bündnisse zu prüfen.