Was jetzt?

Darf der Staat ein rechtsextremes Magazin einfach dichtmachen?

5 snips
Jun 10, 2025
In Leipzig wird über das Verbot des rechtsextremen Magazins "Compact" verhandelt. Die Juristerei um Meinungsfreiheit und Extremismus steht im Fokus. In Los Angeles eskalieren die Proteste gegen Trumps Einwanderungspolitik, während die Nationalgarde in die Stadt geschickt wird. Außerdem wird die Bedeutung mexikanischer Flaggen bei den Demonstrationen thematisiert, die kulturelle Identität und Stolz vermitteln. Zusätzlich wird eine herzerwärmende Geschichte eines Mannes teilt, der seinen gestohlenen Teddy sucht.
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Episode notes
INSIGHT

Verbotsstreit um "Compact"

  • Das Magazin "Compact" wurde verboten, weil es ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene ist.
  • Nach Eilentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wurde das Verbot wegen Verhältnismäßigkeitsbedenken wieder aufgehoben.
INSIGHT

Meinungsfreiheit schützt Extremismus

  • "Compact" vertritt extremistische Thesen, auch wenn viele diese Positionen aushalten müssen.
  • Meinungsfreiheit schützt auch Hass und Hetze, solange keine strafrechtliche Grenze überschritten wird.
INSIGHT

Folgen des Verfahrens für AfD

  • Das Verfahren ist richtungsweisend auch für die AfD und deren Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
  • Es wird geprüft, ob politische Äußerungen als extremistisch oder milder einzustufen sind.
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