Fabian Mehring (Staatsminister für Digitales in Bayern): So gelingt die Digitalisierung

Faxgeräte gehören vor allem in deutschen Behörden noch immer zum aktiven Inventar. Die Abschaffung geht vielerorts eher langsam voran. Fabian Mehring hat sich als Staatsminister für Digitales in Bayern schon kurz nach Amtsantritt vorgenommen, dass die Faxgeräte in der Verwaltung der Vergangenheit angehören sollen. "Es geht mir darum, dass wir den Menschen ein sehr großes KI-Versprechen machen", erklärt Mehring. Es gehe um eine durchdachte Digitalisierung der Verwaltung, für echte Entlastung und Fortschritt. Und das funktioniere nicht mit einem Fax. "Es gibt eben keine KI fürs Faxgerät. Also kann man nicht sagen, wir loben die große Marsmission aus, aber wir bleiben in der Pferdekutsche sitzen." Und der Vorstoß wirkt: Von ursprünglich über 3700 Geräten ist inzwischen nur noch weniger als die Hälfte übrig. 

Die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland ist ein Mammut-Projekt, das nur langsam voranschreitet. Im Sommer ist die zweite Version des Online-Zugangsgesetzes verabschiedet worden. Das Problem: Die Länder sind nicht dazu verpflichtet worden, sich auf einheitliche Standards zu einigen. Die bräuchte es aber für eine lückenlose Ende-zu-Ende-Digitalisierung. Fabian Mehring hätte sich eine bundesweite Einigung gewünscht, sagt aber auch: "Was mir im Bund dann angeboten wird, ist Homogenisierung nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner." Das würde bedeuten, dass "alle zurück auf das Niveau von Thüringen" müssten, so der Minister. Dazu sei er nicht bereit. Den Frust vieler Bürger könne er verstehen. Mehring sieht einen Vertrauensverlust. "Mein Postbote eines großen Paketdienstleisters kann mehr als die Bundesrepublik Deutschland, als der Freistaat Bayern, als mein Bürgermeister, als mein Landrat." Er wundert sich deswegen nicht, dass viele Menschen "politischen Rattenfängern auf den Leim gehen, die von Staatsversagen predigen".

Die Antwort des Ministers: Optimismus und Aufbruchstimmung. Das sei gerade auch für junge Unternehmen wichtig, die auf der Suche nach Kapital sind. Die Konkurrenz lebe nicht in den anderen Bundesländern, sondern in China und in den USA. "Wir haben immer diesen typisch deutschen Mut zu sagen: Ja, funktioniert schon ganz gut, aber nur zu 98 Prozent. Lass uns lieber mal vorsichtig sein." Vorsicht sei aber nicht der Antreiber derer, die um Gelder von Investoren konkurrierten.

Warum Fabian Mehring für mehr Mut ein Bayern-Emoji haben möchte und wie er Desinformation im Netz den Kampf ansagen will, erzählt er in der neuen Folge von "So techt Deutschland".

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