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Asylstopp: Wie Merz und Dobrindt EU-Recht brechen!
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Quick takeaways
- Die Bundesregierung plant, Artikel 72 AEUV zur Durchsetzung eines umstrittenen Asylstopps zu nutzen, was gegen europäisches Recht verstößt.
- Die unklare Strategie und Kommunikation der Regierung zu Rückweisungen von Asylsuchenden gefährdet nicht nur rechtliche Grundlagen, sondern auch das Vertrauen innerhalb der EU.
Deep dives
Regierungschaos und Asylpolitik
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz sieht sich bereits mit massiven Schwierigkeiten konfrontiert, da Innenminister Alexander Dobrindt eine umstrittene Notstandsklausel aus den europäischen Verträgen nutzen möchte, um eine faktisch europarechtswidrige Asylpolitik durchzusetzen. Trotz öffentlicher Dementierungen von Merz wird offenkundig versucht, einen Asylstopp an den deutschen Grenzen durchzusetzen, was ernste rechtliche Folgen nach sich ziehen könnte. Dobrindt hat hierbei bereits eingestanden, dass es zu Rückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze kommen soll, was im Widerspruch zu den europäischen Asylregeln steht. Dies könnte nicht nur zu Spannungen mit Nachbarländern führen, sondern auch rechtliche Konsequenzen vor dem Europäischen Gerichtshof nach sich ziehen.
