Geld für die Welt Asylstopp: Wie Merz und Dobrindt EU-Recht brechen!
May 11, 2025
Alexander Dobrindt, ein einflussreicher CSU-Politiker und Innenminister, diskutiert die umstrittenen Maßnahmen seiner Asylpolitik. Er gesteht die Nutzung des Notlagenartikels 72 AEUV ein, will aber nicht klar darauf eingehen. Katharina Dröge und FAZ-Journalistin Melanie Alman konfrontieren ihn mit den rechtlichen und politischen Implikationen seiner Entscheidungen. Die Spannungen zwischen nationalem und europäischem Recht werden ebenfalls beleuchtet, während der Einfluss dieser Politik auf die EU-Stabilität kritisch hinterfragt wird.
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Heimliche Notstandsklausel genutzt
- Friedrich Merz und Alexander Dobrindt nutzen heimlich die Notstandsklausel Artikel 72 AEUV für einen Asylstopp an deutschen Grenzen.
- Dies verletzt europäisches Recht und verprellt deutsche Nachbarn, obwohl Merz es öffentlich dementiert.
Rechtsverletzung und Polizeidruck
- Die geplante Zurückweisung von Asylsuchenden verletzt klar EU-Recht, da solche Rückweisungen nur bei Notlagen zulässig sind.
- Die Bundespolizei ist überfordert und wird in eine rechtlich prekäre Rolle gedrängt.
Dublin-Regeln überfordern Außengrenzen
- Die Dublin-Regeln überfordern vor allem EU-Außengrenzländer durch die Pflicht, Asylanträge zu bearbeiten.
- Deutschland stellt im Verhältnis zur Bevölkerung weniger Asylanträge als viele EU-Länder mit Außengrenzen.