Das Gespräch mit Susanne Schnabl Gefahr von Rechts? Verbieten, ausgrenzen oder einbinden?
May 11, 2025
Nico Marchetti, Generalsekretär der ÖVP, stellt die Herausforderungen im Umgang mit radikalen Parteien wie der AfD und der FPÖ in den Fokus. Andreas Mölzer, ehemaliger EU-Abgeordneter, diskutiert die rechtlichen Aspekte eines möglichen Parteienverbots. Alexandra Föderl-Schmid, Nachrichtenchefin der „Süddeutschen Zeitung“, beleuchtet die Rolle der politischen Rhetorik und deren Gefahren. Gemeinsam erörtern sie, wie Demokratie vor Extremismus geschützt werden kann und welche Verantwortung Institutionen dabei tragen.
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Episode notes
AfD als rechtsextrem eingestuft
- Das Gutachten des deutschen Verfassungsschutzes stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.
- Diese Einschätzung basiert auf systematischer Ausgrenzung von Migranten und rechtsextremen Begriffen in der Partei.
Probleme in der Mitte lösen
- Die politischen Mitte muss Migrationsprobleme ernst nehmen und Lösungen anbieten.
- Rechtspopulisten muss man die Geschäftsgrundlage entziehen, um sie wegzuregieren statt zu verbieten.
Parteienverbote als letztes Mittel
- Ein Parteienverbot ist das letzte Mittel in der Demokratie und in Österreich nicht vorgesehen.
- Eine Verfassungsreform könnte Österreichs Demokratie widerstandsfähiger machen.