ZIB2-Podcast Zu Gast: Thomas Lohninger, Datenschützer (epicenter.works)
Jun 3, 2025
Thomas Lohninger, Geschäftsführer von Epicenter Works, spricht über die geplante Überwachung von Messenger-Diensten in Österreich zur Terrorbekämpfung. Er beleuchtet die rechtlichen Bedenken und die Gefahren für die Demokratie. Lohninger kritisiert neue Überwachungsmaßnahmen im Strafrecht und thematisiert deren Effektivität sowie die unzureichende Kontrolle. Die Herausforderungen durch digitale Überwachung und die Risiken von Bundestrojanern werden ebenfalls erörtert. Zudem wird die Verfassungsmäßigkeit aktueller Gesetzesvorschläge hinterfragt.
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Episode notes
Langer Kampf gegen Messenger-Überwachung
- Der Versuch, Messenger-Überwachung zu legalisieren, läuft seit neun Jahren erfolglos.
- Der Verfassungsgerichtshof hat 2019 diese Maßnahme als verfassungswidrig aufgehoben.
Kontrolle der Überwachung unzureichend
- Die vorgeschlagenen Kontrollmechanismen bei der Messenger-Überwachung sind unzureichend.
- Das Innenministerium kontrolliert die Maßnahmen im Wesentlichen selbst ohne nötige technische Expertise.
Mehrheit kritisiert Überwachungsentwurf
- Eine große Mehrheit der Stellungnahmen kritisiert den Gesetzesentwurf zur Messenger-Überwachung.
- Positive oder neutrale Meinungen sind kaum zu finden.