Die Rechtslage – LTO DRL021: Abtreibung auch im 9. Monat bald straffrei? / AfD-Verbot jetzt beantragen? / Staatsanwalt unter Koksmafia-Verdacht
Dec 14, 2024
37:27
In Folge 21 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Markus Sehl und Katharina Reisch mit drei brisanten Themen:
1. Schwangerschaftsabbruch – Für Schwangere künftig immer straffrei?
Auf den letzten Metern der Legislatur hat noch ein großes Thema den Weg in den Bundestag gefunden: Ein Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sieht die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs vor. Wir erklären, wie weit die Reformpläne reichen: Blieben Schwangere künftig sogar dann straflos, wenn sie eine fortgeschrittene Schwangerschaft bis zum neunten Monat abbrechen? Ist der Gesetzentwurf verfassungswidrig? Und: Wie realistisch ist es, dass der Bundestag überhaupt noch über das umstrittene Gesetz abstimmen wird
Links:
1. Schwangerschaftsabbruch – Für Schwangere künftig immer straffrei?
Auf den letzten Metern der Legislatur hat noch ein großes Thema den Weg in den Bundestag gefunden: Ein Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sieht die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs vor. Wir erklären, wie weit die Reformpläne reichen: Blieben Schwangere künftig sogar dann straflos, wenn sie eine fortgeschrittene Schwangerschaft bis zum neunten Monat abbrechen? Ist der Gesetzentwurf verfassungswidrig? Und: Wie realistisch ist es, dass der Bundestag überhaupt noch über das umstrittene Gesetz abstimmen wird
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- Zur LTO-Berichterstattung: Fraktionsübergreifender Antrag: Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs: (K)ein letztes Mal "Fortschrittskoalition"?; Antrag zum Schwangerschaftsabbruch: Abtreibungsreform vielleicht noch vor der Neuwahl; Gesetz zum legalen Schwangerschaftsabbruch noch in dieser Wahlperiode?
- Zum Gesetzentwurf.
2. AfD-Parteiverbot – zu früh oder jetzt erst recht?
Ein weiteres kontroverses Vorhaben, das jetzt noch angeschoben werden könnte, ist das AfD-Parteiverbot. Im Redaktionsgespräch mit LTO-Redakteur Max Kolter diskutieren wir: Wie stünden aktuell die Chancen für ein Verbot der AfD? Worauf kommt es rechtlich an? Überzeugt die „rechtswissenschaftliche Stellungnahme“ von 17 Verfassungsrechtler:innen, die einen Verbotsantrag für aussichtsreich halten? Welche Risiken birgt ein verfrühter Antrag? Und was wird eigentlich aus der vom Verfassungsschutz angekündigten Entscheidung zur Hochstufung der Bundes-AfD?
Ein weiteres kontroverses Vorhaben, das jetzt noch angeschoben werden könnte, ist das AfD-Parteiverbot. Im Redaktionsgespräch mit LTO-Redakteur Max Kolter diskutieren wir: Wie stünden aktuell die Chancen für ein Verbot der AfD? Worauf kommt es rechtlich an? Überzeugt die „rechtswissenschaftliche Stellungnahme“ von 17 Verfassungsrechtler:innen, die einen Verbotsantrag für aussichtsreich halten? Welche Risiken birgt ein verfrühter Antrag? Und was wird eigentlich aus der vom Verfassungsschutz angekündigten Entscheidung zur Hochstufung der Bundes-AfD?
Links:
- Zur LTO-Berichterstattung: Gutachten an den Bundestag: Wer lässt sich so von einem AfD-Verbot überzeugen?; Nach Haldenwang-Aus und vorgezogenen Neuwahlen: Wird der Bundestag noch über ein AfD-Verbotsverfahren abstimmen?
- Zur “rechtswissenschaftlichen Stellungnahme” der 17 Verfassungsrechtswissenschaftler:innen.
3. Staatsanwalt unter Korruptions-Verdacht – Platzt der Prozess gegen die Kokain-Mafia?
Es klingt nach einer unglaublichen Justiz-Geschichte: Ein Staatsanwalt aus Hannover soll von der Kokain-Mafia geschmiert worden sein und interne Infos an sie weitergegeben haben. An dem Strafverfahren gegen die Kokainschmuggler wirkte er selbst mit. Der BGH muss nun entscheiden: Was wird aus diesem Verfahren? Muss der Prozess gegen die Kokain-Mafia wegen eines korrupten Staatsanwalts neu aufgerollt werden ?
Es klingt nach einer unglaublichen Justiz-Geschichte: Ein Staatsanwalt aus Hannover soll von der Kokain-Mafia geschmiert worden sein und interne Infos an sie weitergegeben haben. An dem Strafverfahren gegen die Kokainschmuggler wirkte er selbst mit. Der BGH muss nun entscheiden: Was wird aus diesem Verfahren? Muss der Prozess gegen die Kokain-Mafia wegen eines korrupten Staatsanwalts neu aufgerollt werden ?
Links:
- Zur LTO-Berichterstattung: Staatsanwalt unter Koks-Korruptionsverdacht: CDU will Mafia-Deal aufklären lassen; Wird das Urteil aufgehoben? Staatsanwalt unter Koks-Korruptionsverdacht nun Fall für BGH; Geheime Infos an Kokain-Mafia verraten: Warum durfte der verdächtigte Staatsanwalt weiter ermitteln?; "Bruder ich denke die kommen”: Staatsanwalt soll Kokain-Mafia gewarnt haben.
Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an: rechtslage@lto.de
Songs:
- Recht kommt von POL1Z1STENS0HN a.k.a. Jan Böhmermann, Andi Fabritius
- Kokain von Bonez MC, Gzuz und RAF Camora
- Real Madrid (Ewa Sahbi) von Dú Maroc, Kolja Goldstein, Semibeatz