Gianluca Wallisch, stellvertretender Ressortleiter der Außenpolitikredaktion beim STANDARD, beleuchtet die grässlichen Zustände im CECOT-Gefängnis in El Salvador. Er erklärt, wie Präsident Trump von dieser von seiner Regierung als 'Terroristen'-Gefängnis bezeichneten Einrichtung angetan ist. Dort sitzen zehntausende Häftlinge unter unmenschlichen Bedingungen. Wallisch diskutiert zudem die Herausforderungen durch Gangs und die zweifelhaften rechtlichen Grundlagen für Trumps Abschiebepolitik, die auch amerikanische Staatsbürger betreffen könnte.
Die extremen Haftbedingungen im Gefängnis Sekot in El Salvador verstoßen gegen internationale Menschenrechtsstandards und führen zu unerträglicher Lebensqualität für die Häftlinge.
US-Präsident Trump unterstützt die Abschiebung unerwünschter Migranten nach Sekot, was Bedenken hinsichtlich der rechtsstaatlichen Verfahren und der Menschenwürde aufwirft.
Deep dives
Das Hochsicherheitsgefängnis Sekot in El Salvador
Das Hochsicherheitsgefängnis Sekot in El Salvador wurde vor etwa drei Jahren unter Präsident Najib Bukele errichtet, um die hohe Kriminalität im Land zu bekämpfen, die unter anderem durch organisierte Gangs wie Mara Salvatrucha (MS-13) geprägt ist. Präsident Bukele nutzte den Bau des Gefängnisses, um seine Law-and-Order-Politik zu demonstrieren, obwohl Zweifel an der Effektivität dieser Maßnahme bestehen, da die Kriminalitätsraten nicht signifikant gesenkt wurden. Dieses Gefängnis wurde schnell errichtet und ist lediglich für Kriminelle konzipiert, die den Behörden als Bedrohung angesehen werden. Die Lebensbedingungen dort sind jedoch stark umstritten und werfen Fragen zu den Menschenrechten auf, da sich die Haftbedingungen als extrem problematisch erweisen, ohne dass es zu einer tatsächlichen Lösung des Kriminalitätsproblems kommt.
Inhumane Haftbedingungen und Menschenrechtsverletzungen
Die Haftbedingungen im Gefängnis Sekot sind extrem besorgniserregend, da Häftlinge in überfüllten Zellen leben müssen, die nicht ausreichend Platz bieten, um menschenwürdig untergebracht zu werden. Beispielsweise teilen 150 bis 160 Häftlinge eine Zelle von nur etwa 91 Quadratmetern, was zu unerträglichen Lebensverhältnissen führt, die gegen internationale Menschenrechtsstandards verstoßen. Berichte von Menschenrechtsorganisationen zeigen, dass es zu Folter, Übergriffen sowie schlechten hygienischen Bedingungen kommt, mit nur minimaler Verpflegung, die oft unhygienisch ist und für die Häftlinge ohne Besteck serviert wird. Trotz des internationalen Drucks wird das Vorgehen der salvadorianischen Regierung von der internationalen Gemeinschaft ignoriert, was die Situation weiter verschärft.
Politische Instrumentalisierung der Abschiebepolitik
US-Präsident Donald Trump hat eine Zusammenarbeit mit Bukele angestrebt, um unerwünschte Migranten aus den USA in das Gefängnis Sekot abzuschieben, was in der Öffentlichkeit auf breite Kritik stößt. Dies geschieht unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit, wobei die rechtlichen Grundlagen der Abschiebungen fragwürdig sind, da viele abgelehnte Migranten dies als rechtlose Behandlung empfinden. Ein besonders dramatisches Beispiel ist der Fall von Kilmer Abrego Garcia, der trotz eines legalen Aufenthaltsstatus in den USA als angebliches Gangmitglied nach El Salvador abgeschoben wurde, ohne dass ihm eine faire rechtliche anhörung gewährt wurde. Die Situation verdeutlicht die Missachtung von Rechtsstaatlichkeit und menschlicher Würde im Kontext politischer Ziele beider Staaten.
Tausende Häftlinge müssen unter schlimmsten Bedingungen in einem Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador ausharren. US-Präsident Donald Trump findet Gefallen daran
Auf engstem Raum, ohne Tageslicht und Kontakt zur Außenwelt sitzen zehntausende Häftlinge im "Gefängnis für terroristische Gefangene", kurz CECOT, in El Salvador. Die Regierung des Landes spricht von gefährlichen Terroristen und Gangmitgliedern, die es ohnehin nicht anders verdient hätten. Menschenrechtsbeobachter hingegen sind entsetzt.
US-Präsident Donald Trump findet Gefallen an der Einrichtung und schiebt unerwünschte Migranten in sie ab. Wenn es nach ihm geht, künftig auch amerikanische Staatsbürger. Wie das rechtlich möglich sein soll und was es mit Trumps liebstem Horrorgefängnis auf sich hat, erklärt heute Gianluca Wallisch, stellvertretender Ressortleiter der Außenpolitikredaktion beim STANDARD.
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