Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN162 Wahl in Thüringen, SPD-Mitgliederentscheid, Berliner Mietendeckel, Impeachment, Klimapaket
Oct 27, 2019
Die politische Lage in Thüringen wird analysiert, während die Herausforderungen bei der Regierungsbildung thematisiert werden. Der Berliner Mietendeckel sorgt für hitzige Debatten über finanzielle Entlastungen und rechtliche Unsicherheiten. Kontroversen um Meinungsfreiheit und Proteste kommen zur Sprache, insbesondere rund um Bernd Lucke und Thomas de Maizière. Impeachment-Prozesse gegen Donald Trump und ihre rechtlichen Folgen werden beleuchtet, ebenso wie die kritische Betrachtung des neuen Klimapakets und dessen Erreichung der Klimaziele.
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Episode notes
5%-Hürde und Machtverhältnisse
- Je mehr Parteien an der 5%-Hürde scheitern, desto weniger Stimmen benötigt eine Partei für die absolute Mehrheit der Mandate.
- Nicht berücksichtigte Stimmen verschieben die Machtverhältnisse.
Komplizierte Regierungsbildung in Thüringen
- Die Thüringer Landtagswahl erschwert die Regierungsbildung.
- Rot-Rot-Grün verliert die Mehrheit, die AfD gewinnt stark hinzu, und die FDP kommt knapp in den Landtag.
Überdenkt eure AfD-Wahl!
- AfD-Wähler sollten Ursache und Wirkung ihrer Wahlentscheidung überdenken.
- Protestwahl verstärkt die Unzufriedenheit mit der Demokratie.
