Herbert Kickls Rechtsauffassung

Herbert Kickl, der FPÖ-Chef, vertritt die Ansicht, dass die Politik dem Recht folgen sollte, nicht umgekehrt. Diese kontroverse Position führte sogar zu einem öffentlichen Aufschrei, als er dies während seiner Zeit als Innenminister äußerte. In seinem Verständnis ist das Recht flexibel und kann dem politischen Willen untergeordnet werden, was rechtliche Bedenken aufwirft. Die FPÖ hat Pläne vorgestellt, die zeigen, dass Kickl weiterhin an dieser Sichtweise festhält, insbesondere in Bezug auf die Umsetzung von Gesetzesvorhaben.