Auf den Punkt „Herbst der Reformen“: Merz ist bisher ein Ankündigungskanzler
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Oct 12, 2025 Nikolas Richter, Leiter des Parlamentsbüros der Süddeutschen Zeitung, spricht über die politischen Fortschritte unter Kanzler Merz. Er analysiert die Umbenennung des Bürgergelds in Grundsicherung und die Einführung der Aktivrente, wo Rentner bis zu 2000 Euro steuerfrei hinzuverdienen können. Richter bewertet die angekündigten Sanktionen und deren rechtliche Herausforderungen. Besonders interessant ist seine Einschätzung von Merz als Ankündigungskanzler, der hohe Erwartungen schürt, aber bislang wenig Greifbares erreicht hat.
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Kerneinigung: Umbenennung und Aktivrente
- Die Koalition hat beim Bürgergeld vor allem den Namen und schärfere Sanktionen beschlossen.
- Die Aktivrente erlaubt Rentner:innen bis zu 2000 Euro steuerfrei dazu zu verdienen.
Bürgergeld als Korrektur, nicht Revolution
- Nikolas Richter nennt die Änderungen am Bürgergeld eine deutliche Korrektur statt einen großen Wurf.
- Die Philosophie verschiebt sich zu härteren Sanktionen gegenüber Nichtarbeitenden.
Nur wenige sind sofort vermittelbar
- Von 5,4 Millionen Empfänger:innen bleiben nach Abzug nicht erwerbsfähiger Gruppen nur rund 1,8 Millionen arbeitslose Menschen.
- Nur etwa 230.000 haben keine Hindernisse und könnten schnell wieder arbeiten.