NZZ Akzent

Ausschaffung: Trump spielt mit der Justiz

Apr 25, 2025
Isabelle Jacobi, USA-Redaktorin, erklärt den heiklen Fall von Kilmar Garcia, der trotz eines Supreme-Court-Urteils nicht aus El Salvador zurückgeholt wird. Die Geschichte beleuchtet die Ungerechtigkeiten, die Migranten während Trumps Amtszeit erleben mussten, und den rechtlichen Kampf seiner Frau. Jacobi diskutiert die politischen Manöver Trumps sowie die problematische Nutzung des Alien Enemies Act, die es der Verwaltung erlaubte, sofortige Ausschaffungen ohne ein ordentliches Verfahren durchzuführen.
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ANECDOTE

Kilmar Garcias Geschichte

  • Kilmar Garcia floh als Jugendlicher aus El Salvador und lebte illegal in den USA.
  • Er wurde wegen Verdacht auf Gangleben verhaftet, aber nie strafrechtlich verurteilt.
INSIGHT

Trump nutzt Notrecht für Ausschaffung

  • Trump setzt das Notrecht ein, um Migranten ohne ordentliches Verfahren auszuschaffen.
  • Er beruft sich auf den Alien Enemies Act von 1798 und ignoriert damit Verfassungsrechte.
INSIGHT

Supreme Court vs Trump PR-Strategie

  • Der Supreme Court bezeichnet Trumps Ausschaffungen als illegal und fordert Rückholung.
  • Trump sieht es als PR-Aktion, um seine Wähler mit harter Migationspolitik zu überzeugen.
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