Die FPÖ hat mit ihrem rechtspopulistischen und teils rechtsextremen Wahlprogramm sowie der Nähe zu extrem rechten Gruppen wie den Identitären an gesellschaftlicher Akzeptanz gewonnen.
Die Verbreitung von Verschwörungsmythen und die strategischen Verbindungen der FPÖ zu rechtsextremen Medien fördern ein gefährliches Zusammenspiel von politischer Kommunikation und extremistischen Narrativen.
Deep dives
Die FPÖ und ihre Ideologien
Die FPÖ hat sich als stärkste Kraft in Österreich etabliert, was sowohl ihre Macht als auch die Akzeptanz ihrer Ideologien in der Gesellschaft betrifft. Diese Ideologien werden zunehmend als rechtspopulistisch und teilweise sogar rechtsextrem eingestuft, besonders im Kontext ihrer Verbindung zu extrem rechten Gruppen wie der Identitären Bewegung. Herbert Kickls Verwendung von Begriffen und Konzepten mit nationalsozialistischen Ursprüngen zeigt eine problematische Verbindung zur Vergangenheit. Die Expertin Julia Ebner beschreibt, dass extremistische Bewegungen oft die eigene Gruppe über andere stellen und antidemokratische Elemente propagieren, was bei der FPÖ ebenfalls zu beobachten ist.
Die Themen der FPÖ
Das Wahlprogramm der FPÖ fokussiert sich stark auf Themen wie Migration und die Idee einer 'Festung Österreich', was einen drastischen Rückgang der Asylbewerberzahlen zum Ziel hat. Parallel dazu wird die Corona-Pandemie thematisiert, wo die FPÖ eine angebliche Gesundheitsdiktatur anprangert, die besonders im Zusammenhang mit Sozialleistungen und Bildung steht. Verschwörungsmythen, wie die Vorstellung einer Weltgesundheitsdiktatur, sind ebenfalls Teil ihrer Rhetorik und erinnern an Strategien früherer politischer Akteure wie Donald Trump. Zudem wird im Wahlprogramm ein Konzept namens 'Remigration' gefordert, das als Euphemismus für Massendeportation interpretiert wird und aus der Identitären Bewegung stammt.
FPÖ und rechtsextreme Medien
Die FPÖ fördert aktiv ein Netzwerk von rechtsextremen und sogenannten patriotischen Medien, die zur Verbreitung von Falschinformationen und Verschwörungstheorien beitragen. Diese Medien, darunter eigene FPÖ-Kanäle sowie andere rechtsextreme Plattformen, haben eine entscheidende Rolle dabei gespielt, das Bild der FPÖ in der Gesellschaft zu normalisieren. Die Verbindungen der FPÖ zu diesen Medien werden als strategisch betrachtet, da sie helfen, die politische Agenda der FPÖ zu stärken und Wähler zu mobilisieren. Dies führt zu einem gefährlichen Zusammenspiel von politischer Kommunikation und rechtsextremen Narrativen, das zunehmend Anerkennung findet.
Verbindung zur Identitären Bewegung
Die FPÖ weist zahlreiche personelle und ideologische Überschneidungen mit der Identitären Bewegung auf, die als eine der extremsten rechtsextremen Gruppen betrachtet wird. Herbert Kickls Nähe zu vertretenden Mitgliedern dieser Bewegung, die auch an politischen Veranstaltungen teilnehmen, zeigt die schleichende Akzeptanz extrem rechter Ideologien innerhalb der FPÖ. Die Identitären propagieren Konzepte wie 'Remigration' und verknüpfen diese mit antidemokratischen Diskursen, die auch in der Rhetorik der FPÖ zu finden sind. Dies deutet auf eine langsame, aber stetige Radikalisierung in der österreichischen politischen Landschaft hin, die auch von den Wählern der FPÖ unterstützt wird.
Immer wieder fallen Politiker der FPÖ mit rassistischen Aussagen und Kontakten in die rechtsextreme Szene auf. Wie extrem ist die Partei selbst?
Nach dem Wahlsieg der FPÖ vor drei Wochen stehen in Österreich schwierige Koalitionsverhandlungen an. Wahlsieger und FPÖ-Chef Herbert Kickl will nach wie vor Bundeskanzler werden – doch derzeit sieht es nicht danach aus, dass die Freiheitlichen überhaupt Teil einer Regierung wird. Denn bislang will keine andere Partei mit Kickl zusammenarbeiten. Trotzdem hat die FPÖ als erstmals stärkste Kraft in Österreich mehr Macht, als je zuvor.
Eine Partei, deren Mitglieder wegen Kontakten in die neurechte Szene immer wieder Teil von Ermittlungen des Verfassungsschutzes sind. Und der hohe Zuspruch unter den Wählerinnen und Wählern zeigt jedenfalls, dass sich die Ideologien der Partei immer weiter ausbreiten und gesellschaftsfähig werden. Aber was sind diese Ideologien, die die FPÖ verbreitet? Sind ihre Inhalte rechtspopulistisch – oder schon rechtsextrem?
In dieser Folge von "Inside Austria" schauen wir uns an, wie extrem die FPÖ ist. Wir wollen wissen, was der Verfassungsschutz über die Partei sagt. Und wir fragen, wer die Leute sind, die künftig für die FPÖ im Parlament sitzen.
In dieser Folge zu hören: Julia Ebner (Rechtsextremismusexpertin am Institute for Strategic Dialogue), Fabian Schmid (Leitender Redakteur Investigativ DER STANDARD); Skript: Margit Ehrenhöfer und Lucia Heisterkamp; Moderation: Margit Ehrenhöfer und Lucia Heisterkamp; Redigat: Yasemin Yüksel, Zsolt Wilhelm; Produktion: Christoph Neuwirth
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