Auf den Punkt Heizungsgesetz: Ein schlechter Kompromiss fürs Klima
Am Dienstagvormittag hieß es noch, dass – nach all dem Streit und den Debatten der letzten Wochen – doch kein Gebäudeenergiegesetz, besser bekannt als Heizungsgesetz, vor der parlamentarischen Sommerpause mehr verabschiedet werden könne. Am Dienstagnachmittag wurde es bei einem Krisentreffen aber zur Chefsache erklärt. Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner berieten sich mit den Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen – und konnten um kurz vor 17 Uhr verkünden: Es gibt einen Kompromiss für das Heizungsgesetz, der noch in dieser Woche im Bundestag debattiert und vor der Sommerpause verabschiedet werden soll.
Der Preis dafür? "Es ist sehr, sehr viel ins Ungefähre abgerutscht und die klaren Vorgaben, die ursprünglich mal in den Entwürfen drin standen, sind ziemlich abgeschwächt worden", sagt SZ-Energieexperte Michael Bauchmüller. "Gleich geblieben ist das große Ziel: 65 Prozent erneuerbare Energien bei neuen Heizungen. Aber der Anteil der Gebäude, die das betrifft, ist deutlich geschrumpft."
Die größte Änderung – das neue Gesetz an die kommunale Wärmeplanung, also die Bereitstellung von Fernwärme, zu koppeln – sei erstmal keine schlechte Idee, sagt Bauchmüller. "Aber diese Planung soll erst 2028 vorliegen. Solange können auch weiter Gasheizungen installiert werden und auch danach ist es noch ein langer Zeitraum, bis diese Fernwärmenetze tatsächlich liegen. Da kommt ein ziemlicher Zeitverzug rein und das wird das Erreichen der Klimaziele bei den Gebäuden nicht erleichtern." Insgesamt sei der neue Gesetzesentwurf ein schlechter Kompromiss fürs Klima: "Wir werden in den nächsten Jahren Zahlen über die Emissionen im Gebäudesektor bekommen und merken: Es reicht nicht."
Zum Weiterlesen:
Hier finden Sie die Chronologie des Heizungsstreits in der Ampelkoalition.
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Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter
Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb
Produktion: Imanuel Pedersen
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