Wahlkampfthema Migration: Zwischen Emotionen und Fakten
Feb 11, 2025
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Belinda Grasnick, Ressortleiterin der Innenpolitik bei tagesschau.de und Expertin für Migrationspolitik, beleuchtet die zentrale Rolle der Migration im Wahlkampf. Sie diskutiert, wie die Parteien emotionale Ängste schüren und welche Auswirkungen dies auf die öffentliche Wahrnehmung hat. Zudem analysiert sie die Herausforderungen bei der Umsetzung bestehender Gesetze und wie Kriminalstatistiken irreführend interpretiert werden können. Die Debatte zeigt eine tiefe gesellschaftliche Spaltung und die Notwendigkeit, sachlichere Ansätze zu finden.
Die politische Debatte über Migration wird stark von populistischen Akteuren beeinflusst, die Ängste schüren und gesellschaftliche Spaltungen vertiefen.
Die Umsetzung bestehender Gesetze zur Asylpolitik in Deutschland scheitert oft, trotz strengerer Vorschläge zur Grenzsicherung und Rückweisungen von Migranten.
Deep dives
Migrationsdebatte als Schlüsselthema im Wahlkampf
Die Migrationsdebatte dominiert derzeit den Bundestagswahlkampf und wird durch tragische Vorfälle wie den Messerangriff in Aschaffenburg verstärkt. Politiker wie Friedrich Merz bringen zahlreiche Entschließungsanträge und Gesetzentwürfe ein, um die Asylpolitik zu verschärfen und Sicherheit zu betonen. Die Vorschläge beinhalten unter anderem die dauerhafte Grenzkontrolle und die Rückweisung von Migranten an den Grenzen sowie die Einbehaltung der deutschen Staatsbürgerschaft bei schweren Straftaten. Diese Maßnahmen sind umstritten und werfen rechtliche Fragen auf, während gleichzeitig betont wird, dass die Gesetze in Deutschland bereits streng sind und oft an der Umsetzung scheitern.
Sicherheitsgefühl und Kriminalstatistik
Es wird festgestellt, dass ein Gefühl der Unsicherheit in der Bevölkerung entsteht, insbesondere nach gewalttägigen Vorfällen, die Asylbewerber involvieren. Die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt einen Anstieg von Straftaten aus dem Migrationsmilieu, was oft mit einem höheren Sicherheitsrisiko in Verbindung gebracht wird. Allerdings ist es schwierig, klare Aussagen zu treffen, da die Statistiken nicht zwischen Tatverdächtigen und verurteilten Tätern unterscheiden. Die Überrepräsentation von Asylbewerbern in der Kriminalstatistik wird auch mit sozialen und psychischen Risikofaktoren in Verbindung gebracht, die als Hintergrund für gewalttätiges Verhalten dienen können.
Politische Instrumentalisierung der Migrationsangst
Die politische Debatte wird stark von Rechtspopulisten geprägt, die das Sicherheitsgefühl der Bürger mit der Migrationsfrage verknüpfen. Diese Strategie führt zu einem Generalverdacht gegenüber Migranten, die als potenzielle Kriminelle dargestellt werden, was die gesellschaftliche Spaltung weiter vertieft. Politische Akteure und Parteien aus dem demokratischen Spektrum scheitern oft daran, die Diskussion zu versachlichen und sich von den emotionalen Ängsten der Wählerschaft zu distanzieren. Dies führt zu einer Normalisierung extremistischer Forderungen und verstärkt das Gefühl der Fremdheit und Bedrohung in der Bevölkerung.
Das Thema Migration beherrscht die Diskussionen vor der Bundestagswahl. Die CDU stimmt mit der AfD im Bundestag ab, auf den Straßen demonstrieren Menschen gegen den Rechtsruck und im TV-Duell zwischen den Kanzler-Kandidaten Olaf Scholz und Friedrich Merz wird weiter über Grenzschließungen und Brandmauern gestritten. 11KM fragt, wieviel Wahlkampf in der Diskussion steckt und wie die Parteien versuchen, noch letzte Prozentpunkte vor der Wahl gut zu machen. Belinda Grasnick Ressortleiterin der Innenpolitik bei tagesschau.de beobachtet die Debatte und erklärt auch, was einzelne Vorschläge im Detail bedeuten würden.
An dieser Folge waren beteiligt:
Folgenautor: Lukas Waschbüsch
Mitarbeit: Nicole Ahles
Produktion: Jan Stahlmann, Ruth-Maria Ostermann, Laura Picerno, Marie-Noelle Svihla
Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler
11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim BR.
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