Sind die Milliarden für die Entwicklungshilfe noch zeitgemäß, Frau Schulze?

Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, will an den internationalen Verpflichtungen, die die Bundesregierung beim Klimaschutz eingegangen ist, unbedingt festhalten. Derzeit kämpft sie in Verhandlungen mit dem Finanzminister gegen Kürzungen in ihrem Haushalt für 2025. Die Zusage des Kanzlers von 2022, jährlich sechs Milliarden Euro in den internationalen Klimafonds einzuzahlen, werde „sehr, sehr schwer“ einzuhalten sein.  Sie wies auch auf die Folgen für die deutsche Wirtschaft hin, sollte Lindner an seinen Sparzielen festhalten. Wenn Deutschland etwa in Peru keine Kredite mehr vergeben könne, „dann werden chinesische Firmen Kredite vergeben und auch mit ihren Firmen dort sein.“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung den Frieden in Deutschland zu seiner Priorität erklärt. Dazu gehört für ihn auch, dass die Ukraine westliche Waffen gegen Stellungen in Russland einsetzen kann.

Die Stiftung Familienunternehmen hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für heute eingeladen. Es gibt drängende Fragen der Unternehmen an den Minister.

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