Achtung, Chatkontrolle!

Es ist ein Plan, der schon jahrelang diskutiert wird: Um den Kampf gegen Kindesmissbrauch zu stärken, sieht ein EU-Plan vor, verschlüsselte Privatnachrichten nach entsprechenden Bildern durchforsten zu lassen. Schon die Ampel lehnte das Vorhaben ab, Datenschützer rebellierten – jetzt stellt auch die schwarz-rote Koalition klar: mit uns nicht. Anlasslose Chatkontrolle? Kommt gar nicht in Frage.

Ohne deutsche Zustimmung hat der Plan kaum Chancen. Was steckt hinter der Ablehnung? Warum ist ausgerechnet die Union, die sonst gegen stärkere Überwachung nichts einzuwenden hat, so strikt gegen die Chatkontrolle? Und wie tickt eigentlich Alexander Dobrindt in der Frage, der Innenminister? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren einen bemerkenswerten Streit. 

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