Wir sprechen noch einmal über das Bürgergeld und nehmen uns die Gaspreis-Dezemberhilfe, ein Gesetz zum Braunkohleausstieg und die teilweise Wahlwiederholung in Berlin vor. Außerdem freuen wir uns über die Abschaffung der Kostenheranziehung in der Jugendhilfe und die Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags, denn man muss ja auch mal loben können.
 

Über die 65.-71. Sitzung des Bundestags vom 9.11.-25.11.
Aufgezeichnet am: 26.11.2022

Wir sprechen noch einmal über das Bürgergeld und nehmen uns die Gaspreis Dezemberhilfe, ein Gesetz zum Braunkohleausstieg und die teilweise Wahlwiederholung in Berlin vor. Außerdem freuen wir uns über die Abschaffung der Kostenheranziehung in der Jugendhilfe und die Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags, denn man muss ja auch mal loben können.

TOP 1 – Bürgergeld

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-buergergeld-912984

Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/Buergergeld/buergergeld.html

Änderung der Sanktionsstufen:

Stufe	Status quo	Entwurf BReg	Einigung
1. “Pflichtverletzung”	30%	20%	10%
2. “Pflichtverletzung”	60 %	30 %	20%
jede weitere	100 %	–	30%

TOP 2 – Gaspreis-Soforthilfe

(Trojaner im ERP-Wirtschaftsplan)

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw39-de-ueberweisungen-911382

Rechenbeispiele bei der Tagesschau:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/gaskrise-abschlagszahlung-entlastungen-101.html

TOP 3 – Kostenheranziehung in der Jugendhilfe

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw39-de-kostenheranziehung-911372

Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/Buergergeld/buergergeld.html

TOP 4 – IFSG / Triage

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-infektionsschutzgesetz-913008

Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/detail/gesetz-zur-aenderung-des-infektionsschutzgesetzes-2.html

TOP 5 – Braunkohleausstieg

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-de-kohleverstromung-920054

TOP 7 – Zur Geschäftsordnung

Aufzeichnungen und Dokumente: 
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-de-geschaeftsordnung-917480

TOP 8 – Wahlwiederholung in Berlin

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-de-wahlwiederholung-919784

Was war sonst noch?

AfD Fraktion weiter geschrumpft

Zum Austritt von Robert Farle:
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/afd-robert-farle-bundestagsfraktion-austritt-100.html

Statement von Joana Cotar

Weitere verabschiedete Gesetze

In der ParlamentsPREVIEW findet ihr jetzt auch bis zur nächsten Folge alle Links zu den kürzlich verabschiedeten Gesetzen:

ParlamentsPREVIEW