Pistorius bekommt Zeit und Geld (Sonderfolge mit Anna Engelke)

Apr 10, 2025

Die politischen Dynamiken in Deutschland stehen im Zentrum der Diskussion, insbesondere die Auswirkungen des neuen Koalitionsvertrags auf die Sicherheitspolitik. Boris Pistorius muss sich nun beweisen, während der Ukraine-Konflikt die deutsche Außenpolitik und militärische Unterstützung prägt. Der neu gegründete nationale Sicherheitsrat wird analysiert und es werden Herausforderungen in den Verteidigungsausgaben und der Bundeswehr beleuchtet. Zudem wird Deutschlands Rolle in der geopolitischen Situation Europas thematisiert.

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INSIGHT

Pistorius bleibt

Boris Pistorius wird wahrscheinlich Verteidigungsminister bleiben.
Die Union hat ebenfalls Interesse an ihm.

INSIGHT

Außenministeriums-Kandidaten

Das Außenministerium soll an die Union gehen.
Johann Wadephul und Armin Laschet sind mögliche Kandidaten.

INSIGHT

Fokus Ukraine

Der Koalitionsvertrag betont die Bedrohung durch Russland.
Die Ukraine wird im Vorwort explizit genannt.

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Was bedeutet der Koalitionsvertrag für die Sicherheit Deutschlands und der Ukraine? Das fragt Host Kai Küstner in einer Sonderfolge des Podcasts „Streitkräfte und Strategien“ Anna Engelke, die im ARD-Hauptstadtstudio die Regierungsbildung der Union mit den Sozialdemokraten auch mit Blick auf die Sicherheitspolitik beobachtet. Verteidigungsminister bleibt wohl Boris Pistorius, so die Einschätzung von Anna. Und weil die SPD das Verteidigungsministerium behalten soll, wird die CDU das Außenressort bekommen. Außen- und Verteidigungsministerium werden in deutschen Regierungen in der Regel von unterschiedlichen Parteien besetzt. Kandidat für die CDU ist Johann Wadephul aus Schleswig-Holstein, den Kai und Anna schon auf der Sicherheitskonferenz in München eng an der Seite von Friedrich Merz wahrgenommen haben. Armin Laschet hat zwar vor kurzem bereits Außenministerin Baerbock auf einer Reise nach Syrien begleitet, in der Union wünschen sich aber nur wenige Parteifreunde den ehemaligen Kanzlerkandidaten im Kabinett. Beliebter als in der eigenen Partei ist dagegen Boris Pistorius. Als neuer und alter Verteidigungsminister hat er jetzt keine Ausreden mehr, so Anna, und muss sich beweisen: "Boris Pistorius wird beides haben - genügend Zeit und Geld." Im Koalitionsvertrag wird ein deutliches Bekenntnis zur weiteren Unterstützung der Ukraine abgegeben, sowohl materielle als auch politische Sicherheitsgarantien sind geplant. Außerdem geht es im Podcast um die Einrichtung eines „Nationalen Sicherheitsrats“ im Kanzleramt, der für ein besseres Lagebild sorgen soll. "Die Beziehungen zu den USA bleiben essenziell", sagt Anna Engelke über das transatlantische Verhältnis in Zeiten von Donald Trump. Sie erklärt beim Thema Wehrdienst auch das „schwedische Modell“, das auf Freiwilligkeit setzt. Zunächst jedenfalls. Dabei sei es eher unwahrscheinlich, dass die Bundeswehr künftig Frauen anschreibt, dafür sei eine Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit notwendig. Da die Linke dagegen stimmen würde, wäre das also nur mit Stimmen der AfD durchzusetzen.

Lob und Kritik, alles bitte per Mail an streitkraefte@ndr.de

FAQ: Wie Schwarz-Rot regieren will
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsvertrag-schwarz-rot-100.html

Koalitionsvertrag als PDF zum Nachlesen https://www.bundestag.de/resource/blob/194886/696f36f795961df200fb27fb6803d83e/koalitionsvertrag-data.pdf

Podcast-Tipp: Zehn Minuten Wirtschaft über das Börsenchaos
https://1.ard.de/10_Minuten_Wirtschaft?=cp

Alle Folgen von “Streitkräfte und Strategien”
https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2998.html