Pistorius bekommt Zeit und Geld (Sonderfolge mit Anna Engelke)
Apr 10, 2025
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Die politischen Dynamiken in Deutschland stehen im Zentrum der Diskussion, insbesondere die Auswirkungen des neuen Koalitionsvertrags auf die Sicherheitspolitik. Boris Pistorius muss sich nun beweisen, während der Ukraine-Konflikt die deutsche Außenpolitik und militärische Unterstützung prägt. Der neu gegründete nationale Sicherheitsrat wird analysiert und es werden Herausforderungen in den Verteidigungsausgaben und der Bundeswehr beleuchtet. Zudem wird Deutschlands Rolle in der geopolitischen Situation Europas thematisiert.
Die schnelle Regierungsbildung der Koalition zeigt den Druck zur effektiven Bewältigung der sicherheits- und verteidigungspolitischen Herausforderungen.
Boris Pistorius wird als Verteidigungsminister unverzüglich für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr verantwortlich sein.
Deep dives
Die Bildung der neuen Koalition
Die zügige Bildung der neuen Koalition in Deutschland, die in 6,5 Wochen abgeschlossen wurde, zeigt, dass sich CDU und SPD als handlungsfähig erweisen möchten. Angesichts der weltpolitischen Spannungen, insbesondere durch den russischen Angriff auf die Ukraine, war ein schnellerer Prozess erforderlich, um eine stabile Regierung zu gewährleisten. Die Verhandlungen liefen in einem Kontext, in dem die Parteien unter Druck standen, sich schnell und effektiv auf wesentliche sicherheits- und verteidigungspolitische Themen zu einigen. Die Tatsache, dass eine Einigung im Koalitionsvertrag auf wichtige Themen wie den Verteidigungshaushalt und den Nationalen Sicherheitsrat eingegangen wurde, deutet auf ein starkes Bewusstsein für die gegebenen Herausforderungen hin.
Sicherheitsstrategie und Verteidigungspolitik
Im Koalitionsvertrag wird klar betont, dass die Sicherheit in Deutschland so stark bedroht ist wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Die Hauptbedrohung geht von Russland aus, das eine aggressive Außenpolitik verfolgt und die Regeln der internationalen Ordnung infrage stellt. Dieser Kontext zwingt die neue Bundesregierung, ein starkes Bekenntnis zur Verteidigungsfähigkeit abzugeben und unmissverständlich zu benennen, dass das Land für die Zukunft gewappnet sein muss. Wichtige Maßnahmen umfassen die Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die Notwendigkeit, die Bundeswehr auf eine effektive Einsatzbereitschaft zu bringen, um sowohl nationale als auch NATO-Verpflichtungen zu erfüllen.
Personalfragen und Ministerposten
Ein zentraler Punkt der Koalitionsgespräche waren die Personalfragen, insbesondere die Besetzung des Verteidigungsministeriums. Boris Pistorius wird als wahrscheinlichster Kandidat betrachtet, da er in der SPD und darüber hinaus Anerkennung für seine Fachkompetenz genießt. Zudem ist die Sicherstellung, dass die Bundeswehr über ausreichend Personal verfügt, eine große Herausforderung, die die Führung der neuen Regierung stark beschäftigen wird. Darüber hinaus wird über die Wiederbelebung eines Modells zur Wehrpflicht diskutiert, das jedoch jegliche gesetzlichen Hürden überwinden muss und offen für Freiwillige sein soll, um die Attraktivität der Bundeswehr zu erhöhen.
Transatlantische Beziehungen und zukünftige Herausforderungen
Die transatlantischen Beziehungen haben im neuen Koalitionsvertrag eine herausragende Rolle, wobei die Bundesregierung betont, dass Deutschland und Europa ihre Sicherheit eigenverantwortlicher gewährleisten müssen. Trotz der angestiegenen Spannungen mit den USA, insbesondere während der Trump-Administration, bleibt die Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung. Die neue Regierung plant, ein Gleichgewicht zwischen europäischen Interessen und Kooperation mit den USA zu finden, um die eigene Sicherheit zu stärken. Dieses strategische Umdenken wird auch durch die Lage in der Ukraine und die gegenwärtigen sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa beeinflusst, wobei Deutschland als wichtige Führungsnation in der Region an visibler Position auftreten soll.
Was bedeutet der Koalitionsvertrag für die Sicherheit Deutschlands und der Ukraine? Das fragt Host Kai Küstner in einer Sonderfolge des Podcasts „Streitkräfte und Strategien“ Anna Engelke, die im ARD-Hauptstadtstudio die Regierungsbildung der Union mit den Sozialdemokraten auch mit Blick auf die Sicherheitspolitik beobachtet. Verteidigungsminister bleibt wohl Boris Pistorius, so die Einschätzung von Anna. Und weil die SPD das Verteidigungsministerium behalten soll, wird die CDU das Außenressort bekommen. Außen- und Verteidigungsministerium werden in deutschen Regierungen in der Regel von unterschiedlichen Parteien besetzt. Kandidat für die CDU ist Johann Wadephul aus Schleswig-Holstein, den Kai und Anna schon auf der Sicherheitskonferenz in München eng an der Seite von Friedrich Merz wahrgenommen haben. Armin Laschet hat zwar vor kurzem bereits Außenministerin Baerbock auf einer Reise nach Syrien begleitet, in der Union wünschen sich aber nur wenige Parteifreunde den ehemaligen Kanzlerkandidaten im Kabinett. Beliebter als in der eigenen Partei ist dagegen Boris Pistorius. Als neuer und alter Verteidigungsminister hat er jetzt keine Ausreden mehr, so Anna, und muss sich beweisen: "Boris Pistorius wird beides haben - genügend Zeit und Geld." Im Koalitionsvertrag wird ein deutliches Bekenntnis zur weiteren Unterstützung der Ukraine abgegeben, sowohl materielle als auch politische Sicherheitsgarantien sind geplant. Außerdem geht es im Podcast um die Einrichtung eines „Nationalen Sicherheitsrats“ im Kanzleramt, der für ein besseres Lagebild sorgen soll. "Die Beziehungen zu den USA bleiben essenziell", sagt Anna Engelke über das transatlantische Verhältnis in Zeiten von Donald Trump. Sie erklärt beim Thema Wehrdienst auch das „schwedische Modell“, das auf Freiwilligkeit setzt. Zunächst jedenfalls. Dabei sei es eher unwahrscheinlich, dass die Bundeswehr künftig Frauen anschreibt, dafür sei eine Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit notwendig. Da die Linke dagegen stimmen würde, wäre das also nur mit Stimmen der AfD durchzusetzen.
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