POLITICO Berlin Playbook Update: Merz im Bundestag, Reiches Streichliste
20 snips
Sep 24, 2025 Kanzler Merz verteidigt seinen Reformkurs im Bundestag und betont die Notwendigkeit von Wachstum für soziale Versprechen. Dennoch gibt es Spannungen mit der SPD, insbesondere zu Migration und technologischen Themen. Ein internes Papier aus dem Wirtschaftsministerium enthüllt massive Kürzungen des Budgets um 17 %, was insbesondere Innovationsprogramme betrifft. Gleichzeitig sollen der Mittelstand und Start-ups mehr Unterstützung erhalten. Die Stimmung im Plenarsaal war gespalten und Merz musste auf einige Zwischenrufe der Opposition reagieren.
AI Snips
Chapters
Transcript
Episode notes
Merz Setzt Auf Wachstum Und Reformen
- Friedrich Merz betonte, dass nur Wachstum und Reformen die Sozialversprechen dauerhaft finanzieren können.
- Seine Rede setzte auf große Linien statt konkrete Instrumente und zielte stärker auf innenpolitische Stabilität ab.
Streit Um Technologieoffenheit
- Merz nutzte den Begriff "Technologieoffenheit" als Leitprinzip gegen Verbote und Überregulierung.
- Dieser Begriff stieß in Teilen der SPD auf Ablehnung und zeigte ideologische Bruchlinien in der Koalition.
Migration Zeigt Koalitionskonflikte
- Merz hob sinkende Asylzugänge hervor und beanspruchte das als Erfolg seiner Regierung.
- Gleichzeitig gab es schmerzhafte Kompromisse der SPD etwa beim Familiennachzug und Staatsangehörigkeitsrecht.