Macht & Milliarden: Die neue Merz-Angst in der CDU. Mit Dorothea Schupelius
Mar 17, 2025
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Dorothea Schupelius, Reporterin bei WELT TV und Expertin für deutsche Politik, spricht über die wachsenden Spannungen in der CDU unter Friedrich Merz. Sie beleuchtet, wie interne Konflikte und Widerstände gegen Merz' Politik die Partei belasten. Themen wie die drohende Änderung der Schuldenbremse und die strategischen Allianzen mit den Grünen stehen im Fokus. Zudem wird die komplexe Rolle von Merz in der Migrationspolitik diskutiert und die Frage, wie die CDU mit der AfD umgeht, angesprochen.
Der Druck auf Friedrich Merz steigt aufgrund interner Spannungen in der CDU und kritischer Abstimmungen zur Schuldenbremse.
Die gemischten Reaktionen auf Merz' finanzielle Zugeständnisse an grüne Maßnahmen zeigen die Herausforderung, konservative Prinzipien in der Regierung zu wahren.
Deep dives
Spannungen in der Union
In der Union gibt es aktuell erhebliche Spannungen, die durch die Entscheidung von Friedrich Merz zur Änderung der Schuldenbremse verschärft wurden. Diese Entscheidung hat viele Unionspolitiker verunsichert, insbesondere diejenigen mit einem wirtschaftlichen Hintergrund, die sich gegen eine weitere Verschuldung sträuben. Die Diskussion über Klimaneutralität bis 2045 hat zudem die Gemüter der Partei polarisiert, da viele den Eindruck haben, dass dies eine übermäßige Belastung für die Wirtschaft darstellen könnte. Die drohende Unsicherheit bezüglich der Abstimmung im Bundestag, an der die Union mit einer knappen Mehrheit beteiligt ist, hat den Druck auf die Parteiführung weiter erhöht, da Unionsabgeordnete bereits signalisieren, dass sie nicht bereit sind, mitzustimmen.
Kritik an Merz' Verhandlungstaktik
Die Verhandlungen von Friedrich Merz, insbesondere hinsichtlich der Schulden, stoßen auf viel Kritik innerhalb der Union. Einige Mitglieder äußern Bedenken, dass er nicht gut verhandelt hat und somit die Union in eine schwächere Position gebracht hat. Kritiker wie Mario Czaja bringen dazu ihre Enttäuschung über die nach dem Wahlkampf vollzogene Kehrtwende zum Ausdruck. Diese Unsicherheit wird durch die Tatsache verstärkt, dass viele Unionspolitiker mit der allgemeinen Strategie von Merz unzufrieden sind und an seiner Fähigkeit zweifeln, die wirtschaftsliberalen Interessen der Partei zu vertreten.
Zusammenarbeit mit den Grünen
Die Entscheidung von Merz, eine erhebliche finanzielle Unterstützung für grüne Maßnahmen zuzusichern, hat innerhalb der Union gemischte Reaktionen ausgelöst. Einige Mitglieder sind der Meinung, dass dies gegen die Tradition der CDU verstößt, während andere die Notwendigkeit erkennen, um eine stabile Regierungskoalition mit der SPD und den Grünen zu gewährleisten. Der damit verbundene finanzielle Druck und die Anforderung, CDU-Wähler abzuholen, schaffen jedoch Spannungen innerhalb der Basis, die sich gegen diese Art von Zugeständnissen wehren. Die Diskussion über die Grenzen des Kompromisses mit den Grünen wird weiterhin leidenschaftlich geführt, insbesondere im Hinblick auf die Wahrung der wirtschaftlichen Prinzipien der Union.
Zukunft der politischen Strategie
Die politische Strategie von Friedrich Merz steht am Scheideweg, da sein Kurs sowohl Unterstützer als auch Skeptiker innerhalb der CDU mobilisiert. Während einige auf die Notwendigkeit eines Umdenkens drängen, gibt es auch Stimmen, die den Kurs als zu kompromissbereit und nicht ausreichend konservativ empfinden. Das Vertrauen in Merz könnte gefährdet sein, wenn er es nicht schafft, klare Ergebnisse in den Koalitionsverhandlungen zu erzielen, besonders in Bezug auf die Migrationspolitik, die eine zentrale Rolle im Wahlkampf spielte. Die Art und Weise, wie die CDU nach dieser Krise umgeht, könnte entscheidend dafür sein, wie sich die Partei in Zukunft positioniert, insbesondere im Hinblick auf die AfD und den Umgang mit konservativen Wählern.
Wie sehr ist der Fast-Kanzler Friedrich Merz schon jetzt unter Druck?
Am Dienstag kommt es im Bundestag zur entscheidenden Abstimmung über eine Änderung der Schuldenbremse. Aber in der eigenen Fraktion brodelt es!
Ist die Kritik an Merz gerechtfertigt? Was ist von den inhaltlichen Argumenten zu halten? Und hatte er überhaupt eine Alternative? Paul analysiert die Lage mit mit WELT-Reporterin Dorothea Schupelius.
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