POLITICO Berlin Playbook Wo Union und SPD sparen müssen, aber nicht wollen
Mar 27, 2025
Die Diskussion beleuchtet die finanziellen Herausforderungen der schwarz-roten Koalition, die zwischen Einsparungen und Wahlversprechen balanciert. Geopolitische Themen wie der Ukraine-Konflikt und die Nord Stream 2-Pipeline stehen im Fokus. Zudem wird die Bedeutung einer unabhängigen europäischen Verteidigungspolitik thematisiert. Aktuelle Verhandlungen und die Energiesicherheit Deutschlands werden ebenfalls angesprochen, während Spannungen zwischen Europa und Russland weiter bestehen.
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Episode notes
Finanzielle Herausforderungen der Koalition
- Unions- und SPD-Arbeitsgruppen haben finanzwirksame Forderungen aufgestellt.
- Trotz Sondervermögen und gelockerter Schuldenbremse herrscht Spardruck.
Wünsch-dir-was-Mentalität
- Arbeitsgruppen fordern hohe zusätzliche Summen, z.B. 50 Milliarden für Bildung.
- Öffentlich bekannte Versprechen zu reduzieren, ist schwierig.
Streitpunkt Mütterrente
- Die Mütterrente, ein CSU-Wahlversprechen, kostet ca. 5 Milliarden Euro.
- Die CDU kritisiert die Mütterrente intern, will sich aber nicht öffentlich dagegen stellen.