POLITICO Berlin Playbook Update: AfD-Verbotsdebatte und Krise in Frankreich
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Sep 9, 2025 Im Bundestag beginnt die Debatte über ein mögliches Verbot der AfD. Die Grünen laden zur Kooperation ein, doch die SPD zeigt sich zurückhaltend. Pauline von Petzold analysiert die taktischen Manöver der Parteien und die Reaktion der AfD darauf. Gleichzeitig steht Frankreichs Präsident Macron unter Druck, nachdem Premierminister Bayrou zurückgetreten ist. Die Suche nach einem Nachfolger bringt zusätzliche Herausforderungen, während die politische Lage zunehmend angespannt bleibt. Streiks könnten bald die Stabilität gefährden.
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Episode notes
Grüne treiben AfD-Verbotsdebatte voran
- Die Grünen haben ein AfD-Verbotsverfahren erneut auf die Agenda gesetzt und andere Fraktionen schriftlich zu Gesprächen eingeladen.
- Katharina Dröge und Britta Haßelmann betonen das Thema als Schutz der Demokratie und drängen auf sorgfältige Prüfung.
AfD-Fraktion Reagiert Gelassen
- Pauline von Petzold berichtet, dass die AfD-Fraktion nach der Sommerpause in der Fraktionsebene zurückkehrte und sich entspannt zeigte.
- Die Fraktion fokussiert weiter auf Migrationsthemen und Seitenhiebe gegen die Regierung.
SPD Rudert Zurück Wegen Koalitionsdisziplin
- Die SPD zeigte sich zunächst gesprächsbereit, rückt dann aber zugunsten der Koalitionsdisziplin zurück.
- Matthias Mitsch betont, dass zuerst intern in der Koalition gesprochen werden müsse, bevor Oppositionsgespräche folgen.