Susanne Heger, USA-Korrespondentin von Kontrafunk, berichtet über die Amtseinführung von Donald Trump und seine Pläne für die USA. Gazelle Scharmahd, Tochter des hingerichteten Regimekritikers Dschamschid Scharmahd, kritisiert die deutsche Iran-Politik und fordert Veränderungen nach der menschenrechtsverletzenden Hinrichtung ihres Vaters. Jonas Greindberg, Autor und Sinologe, beleuchtet die pro-chinesischen Proteste in Taiwan und deren internationale Bedeutung im Kontext der aktuellen politischen Spannungen in der Region.
Donald Trump kündigte während seiner Amtseinführung eine strikte Einwanderungspolitik an, die eine Rückkehr zu nationalen Interessen signalisiert.
Die Diskussion über Deutschlands Iran-Politik nach der Ermordung von Jamshid Jamat wirft ernsthafte ethische Fragen zur Außenpolitik auf.
Deep dives
Trumps Amtsübernahme und seine Ankündigungen
Die Amtseinführung von Donald Trump brachte eine Reihe von markanten Ankündigungen mit sich, die sowohl in den USA als auch international viel Aufmerksamkeit auf sich zogen. In seiner Rede erklärte Trump den Beginn eines "goldenen Zeitalters" für Amerika und stellte klare Maßnahmen zur Eindämmung von Migration und Kriminalität vor. Er plante unter anderem, die nationale Notlage an der mexikanischen Grenze in Kraft zu setzen und die Einwanderungsaufnahme aus Lateinamerika sofort zu stoppen. Damit setzte er einen markanten Kontrapunkt zur Politik seiner Vorgänger und signalisierte, dass sich die USA wieder stärker auf ihre eigenen Interessen konzentrieren würden.
Die US-Politik gegenüber dem Iran
Die Diskussion um die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran wurde von dem Fall des ermordeten Regimekritikers Jamshid Jamat und den damit verbundenen Konsequenzen für die deutsche Außenpolitik geprägt. Jamats Tochter äußerte scharfe Kritik an der Untätigkeit der Bundesregierung und forderte eine grundlegende Wende in der Politik gegenüber Teheran. Trotz der Schließung iranischer Generalkonsulate in Deutschland blieb eine echte Wirkung auf das Regime aus, dessen massive Menschenrechtsverletzungen weiterhin ignoriert werden. Diese Problematik wirft Fragen zur ethischen Dimension deutscher Handelsbeziehungen mit einem Land auf, das als terroristisch eingestuft wird.
Die Protestbewegungen in Taiwan
In Taiwan erleben pro-chinesische und pro-westliche Kräfte einen intensiven Machtkampf, der von politischen Verhaftungen und Massenprotesten geprägt ist. Die Festnahme des oppositionellen Politikers Ke Wenzhe und die massiven Proteste für seine Freilassung verdeutlichen die Spannungen zwischen der regierenden oder pro-westlichen Fortschrittspartei und der oppositionellen Koalition. Der Sinologe Jonas Greindberg erklärte, dass diese Entwicklungen den politischen Diskurs und die Stabilität der bestehenden Regierung herausfordern könnten. Die aktuelle Situation zeigt das Fragile in der taiwanesischen Demokratie und die Bedrohungen durch autoritäre Tendenzen.
Die Wahrnehmung der AfD in Deutschland
Die AfD wird von den etablierten Parteien in Deutschland weitgehend ausgeschlossen und als Tabuthema behandelt, was zu einem signifikanten politischen und gesellschaftlichen Konflikt führt. Diese ablehnende Haltung wird von intensiven Protesten begleitet, die zeigen, wie tief das Misstrauen gegen die AfD in der breiten politischen Landschaft verwurzelt ist. In einem Kommentar wurde die Verengung des politischen Diskurses angeprangert, die durch diese Tabuisierung entsteht, da der Austausch von Ideen und Ansichten stark gefährdet ist. Die emotionale Aufladung dieser Debatten führt oft zu einer weiteren Radikalisierung und Abgrenzung im politischen Spektrum.
Seit gestern ist Donald Trump der amtierende 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Unsere Korrespondentin Susanne Heger berichtet über die Amtseinführung und Trumps unmittelbare Pläne. Während der neue US-Präsident die Führung des Iran schon während seiner ersten Amtszeit immer wieder kritisiert hatte, arbeitet Deutschland weiter mit dem Land im Nahen Osten zusammen – obwohl im November 2024 der deutsch-iranische Regimekritiker Dschamschid Scharmahd im Iran hingerichtet wurde. Über eine verfehlte Iran-Politik sprechen wir mit der Tochter des Ermordeten, Gazelle Scharmahd. Taiwan verzeichnet derweil prochinesische Proteste gegen die westlich ausgerichtete Regierung des Inselstaats. Der Autor und Sinologe Jonas Greindberg erklärt deren internationale Bedeutung. Und Alexander Meschnig behandelt in seinem Kommentar die politische Doppelmoral von Altparteien und Berührungsängste gegenüber der AfD.
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