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RefPod # 72 Vorläufige Vollstreckbarkeit 3 (vV gegen Sicherheitsleistung & Mischentscheidungen)
Jun 24, 2025
In dieser Folge wird das spannende Konzept der Mischentscheidungen ausführlich erläutert. Die Moderatoren verwenden Metaphern, um komplexe rechtliche Strukturen anschaulich darzustellen. Es gibt faszinierende Einblicke in die fruchtbare Verbindung von Rechtsvorschriften und praktischen Beispielen. Zudem wird die griechische Mythologie kreativ ins Gespräch eingebaut, was den Zuhörern einen zusätzlichen kulturellen Kontext bietet. Auch praktische Tipps zur Formulierung von Entscheidungen runden die Stunde ab.
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Episode notes
Dreischritt Als Prüfungsgrundlage
- Prüfe immer dreistufig: Wer kann vollstrecken, mit/ohne Sicherheitsleistung und Höhe oder Abwendungsbefugnis.
- Behandle jeden Vollstreckungsgläubiger separat und arbeite das Schema konsequent ab.
110% Als Vereinfachungsregel
- §709 Satz 2 erlaubt bei Geldforderungen unbezifferte Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags.
- Dadurch kann der Gläubiger Teilvollstreckung betreiben und nur für den jeweiligen Teil Sicherheit hinterlegen.
Gestaltungstenor Kann Vorläufig Vollstreckbar Sein
- Gestaltungstenöre können aus Gründen des §775 Ziff.1 ausnahmsweise vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
- Deshalb muss auch bei Gestaltungsansprüchen oft eine VV-Entscheidung im Tenor erfolgen.