NSDAP, KPD, AfD? - Warum Parteiverbote in Deutschland schwierig sind
Feb 6, 2025
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Till Patrik Holterhus, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, und Dominik Rigoll, Historiker für Zeithistorische Forschung, beleuchten die komplexe Geschichte von Parteiverboten in Deutschland. Sie diskutieren die Herausforderungen eines möglichen Verbots der AfD und die rechtlichen Hürden, die dabei überwunden werden müssen. Zudem werfen sie einen Blick auf vergangene Verbote, einschließlich der NPD und der KPD, und analysieren, wie sich die Geschichte nationalistischer Parteien in der Weimarer Republik auf die heutige politische Landschaft auswirkt.
Die Diskussion über ein mögliches Verbot der AfD zeigt die Herausforderungen auf, genügend Beweise für ihre Verfassungswidrigkeit zu sammeln.
Historische Erfahrungen mit Parteiverboten, insbesondere nach dem Zweiten Weltkrieg, verdeutlichen die Notwendigkeit umfassender rechtlicher Prüfungen in Deutschland.
Deep dives
Verfassungswidrigkeit der AfD
Die Diskussion um die Verfassungswidrigkeit der AfD ist ein zentrales Thema. Politische Akteure argumentieren, dass die AfD rassistische, muslimfeindliche und LGBTQ-feindliche Ansichten vertritt, die gegen die Werte der demokratischen Ordnung verstoßen. Die Frage nach einem Parteiverbot bringt die Herausforderung mit sich, genügend strukturelle Beweise zu sammeln, um die Verfassungswidrigkeit nachzuweisen. Historische Lehren zeigen, dass ein Parteiverbot ein sensibles Thema ist, welches mit großem rechtlichem Aufwand verbunden ist.
Parteiverbotsverfahren und die NPD
Die NPD ist ein Beispiel für die Komplexität von Parteiverbotsverfahren in Deutschland. Zwei Anträge auf Verbot wurden in der Vergangenheit gestellt, jedoch scheiterten diese aufgrund der staatlichen Einflussnahme innerhalb der Partei. Der erste Antrag 2003 wurde eingestellt, weil zu viele V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD aktiv waren und somit eine strikte Staatsfreiheit nicht gegeben war. Der zweite Antrag 2017 stellte zwar die Verfassungswidrigkeit der NPD fest, erkannte jedoch, dass die Partei nicht genügend Potenzial besitzt, um verfassungswidriges Verhalten auch im politischen System erfolgreich umzusetzen.
Herausforderungen eines Verfahrens gegen die AfD
Ein potenzielles Verbot der AfD steht vor ähnlichen Herausforderungen wie das NPD-Verfahren. Die Partei ist in vielen Bundesländern gut etabliert und hat bedeutende Wahlerfolge erzielt, was die Beurteilung ihrer Verfassungswidrigkeit kompliziert macht. Das Bundesverfassungsgericht müsste klare Beweise für ein systematisches Streben nach der Abschaffung der demokratischen Ordnung vorlegen. Die juristischen Hürden und die Notwendigkeit eines langen Verfahrens machen es schwierig, ein solches Verbot zeitnah durchzusetzen.
Lehren aus der Geschichte
Die Frage der Parteienverbote in Deutschland ist stark von historischen Erfahrungen geprägt. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren Maßnahmen gegen extremistische Parteien wie die NSDAP notwendig, jedoch wurde aus der Weimarer Republik gelernt, wo Verbote nicht immer erfolgreich waren. Historische Verbotsverfahren, wie das der Sozialistischen Reichspartei, zeigen, dass schnelle und entschlossene Maßnahmen nötig waren. Die Strukturen des heutigen Grundgesetzes sind darauf ausgelegt, eine fundierte und gründliche Prüfung solcher Verbotsverfahren sicherzustellen, was einen geschichtlichen Lernprozess widerspiegelt.
Sollte die AfD verboten werden? Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten ist dafür. Entscheiden kann darüber nur das Bundesverfassungsgericht - und die Hürden sind hoch. In der Geschichte der Bundesrepublik wurden erst zwei Parteien verboten.
Das erwartet Euch in dieser Folge:
(02:15) Das erste Verbotsverfahren gegen die NPD wird 2003 eingestellt (08:44) 2017 scheitert auch der zweite Versuch, die NPD zu verbieten (13:09) Voraussetzungen für ein Parteiverbot in der Bundesrepublik (20:53) Hitlerputsch 1923 und das erste Verbot der NSDAP (24:34) Wie in der Weimarer Republik Parteien verboten wurden (27:58) Die Alliierten verbieten und zerschlagen 1945 die NSDAP (30:29) Die Sozialistische Reichspartei SRP wird 1952 verboten (33:13) 1956: Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) (35:23) Zwangsvereinigung von SPD und KPD in der DDR – Entstehung der SED (36:15) Sozialistengesetze und Verbot der SPD im Kaiserreich
Unsere Experten in dieser Folge:
Till Patrik Holterhus ist Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Leuphana Universität Lüneburg, Forschung u.a. zu Parteiverboten.
Dominik Rigoll ist Historiker am Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam. Er forscht u.a. zu rechten Parteien, Nationalismus und Parteiverboten.
Die Macherinnen und Macher dieser Folge:
Host: Anh Tran Autor: Christian Röther Regie und Produktion: Carina Schroeder Redaktion: Monika Dittrich
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