Der Rest ist Geschichte NSDAP, KPD, AfD? - Warum Parteiverbote in Deutschland schwierig sind
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Feb 6, 2025 Till Patrik Holterhus, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, und Dominik Rigoll, Historiker für Zeithistorische Forschung, beleuchten die komplexe Geschichte von Parteiverboten in Deutschland. Sie diskutieren die Herausforderungen eines möglichen Verbots der AfD und die rechtlichen Hürden, die dabei überwunden werden müssen. Zudem werfen sie einen Blick auf vergangene Verbote, einschließlich der NPD und der KPD, und analysieren, wie sich die Geschichte nationalistischer Parteien in der Weimarer Republik auf die heutige politische Landschaft auswirkt.
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Episode notes
NPD-Verbotsverfahren 2003
- 2001: Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beantragen NPD-Verbot.
- Verfassungsschutz-Spitzel in NPD-Führung enthüllt, Verfahren eingestellt.
Strikte Staatsfreiheit
- Staatliche Einflussnahme auf Parteien, die verboten werden sollen, muss ausgeschlossen sein.
- "Strikte Staatsfreiheit" ist essentiell für die Legitimität von Parteiverbotsverfahren.
NPD-Verbotsverfahren 2017
- Zweiter Versuch, die NPD zu verbieten, scheitert 2017.
- Trotz Verfassungswidrigkeit fehlte der NPD die "Potentialität" zur Umsetzung ihrer Ziele.