Solingen: Die Zeitenwende in der Asylpolitik?

Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, fordert im Gespräch mit Michael Bröcker einen nationalen Asylkompromiss zwischen Bundesregierung und Union. „Dazu reichen wir die Hand“, sagte Frei. Konkret sollte das europäische Asylsystem korrigiert und das Drittstaaten-Modell zum europäischen Maßstab gemacht werden. „Eine solche Migrationspolitik wie in Deutschland gibt es in Europa nur noch in Luxemburg. 

Das Drittstaatsverfahren wäre ein Modell, die Kontrolle über das Migrationsgeschehen zurückzugewinnen“, so Frei.   

In diesen Staaten sollte nicht nur das Verfahren erfolgen, sondern auch „die anschließende Schutzgewährung“. Auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan müssten möglich sein. Eine solche Politik müsste von „effektiven Grenzkontrollen flankiert werden“. 

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