

Selenskyjs Korruptionsgesetz: „Schwerer Schlag gegen innere Einheit der Ukraine"
10 snips Jul 24, 2025
Robert Putzbach, ein FAZ-Journalist mit tiefen Einblicken in die Ukraine, und Reinhard Faeser, ein erfahrener Politikredakteur, diskutieren die massiven Proteste gegen Präsident Selenskyjs umstrittenes Antikorruptionsgesetz. Sie beleuchten, wie dieses Gesetz die Unabhängigkeit der Korruptionsbehörden bedroht und welche Auswirkungen es auf das Vertrauen in die Regierung hat. Außerdem wird die Rolle des Präsidialamtes und die politische Motivation hinter Selenskyjs Entscheidung analysiert, sowie die Herausforderungen für die ukrainische Demokratie während des Krieges.
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Episode notes
Entmachtung der Korruptionsbehörden
- Selenskyjs neues Gesetz entzieht den Korruptionsbehörden ihre Unabhängigkeit.\n- Die Generalstaatsanwaltschaft erhält Kontrolle über Fälle und kann Ermittlungen beeinflussen.
Verschleierte Motive für Gesetz
- Der offizielle Grund für das Gesetz ist angebliche russische Unterwanderung.\n- Viele Beobachter vermuten jedoch, dass es um Protektion von Vertrauten Selenskyjs geht.
Machtausbau im Präsidialamt
- Andriy Jermak, Leiter des Präsidialamts, baut seine Macht aus.\n- Er trifft Personalentscheidungen ohne demokratische Legitimation und kontrolliert Schlüsselpositionen.