Weltwoche Daily CDU und SPD wollen Verfassungsgericht zur Waffe gegen die AfD umschmieden – Weltwoche Daily DE
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Jul 3, 2025 Die Diskussion über den Einfluss der CDU und SPD auf das Verfassungsgericht entfaltet sich spannend. Merz trifft klare Aussagen zur Regenbogenflagge, während die kritische Rolle des Verlegers Holger Friedrich gewürdigt wird. Der Blick auf die Demokratie wächst, und es wird erkundet, wie die politische Landschaft in Deutschland, in Bezug auf Themen wie Klimawandel und Schulden, von den Medien geformt wird. Dazu wird die internationale Situation, einschließlich des Ukraine-Konflikts, in den Austausch einbezogen.
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Episode notes
Politisierung des Verfassungsgerichts
- Die deutschen Parteien versuchen, das Verfassungsgericht politisch gegen die AfD zu instrumentalisieren.
- Sie wollen die AfD von der Mitbestimmung bei Richterwahlen ausschließen, was die Justiz politisiert.
Politische Prägung von Richtern
- Verfassungsrichter sind politisch geprägt und keine neutralen Wissenschaftler.
- Die Legitimität ergibt sich aus der Wahl durch Parteien und offener Gesinnung, nicht nur Genialität.
Starmer als Insel der Fremden
- Keir Starmer nannte Großbritannien eine 'Insel der Fremden'.
- Seine Berater distanzieren sich, doch der Satz könnte die Wahrheit seiner Amtszeit beschreiben.