Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN338 Drohnenangriffe auf Moskau, Urteil gegen Lina E., Erdogans Sieg, “Startchancen”-Programm, Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, Staatenlose (Christiana Bukalo, "Statefree")
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Jun 1, 2023 Christiana Bukalo, Co-Gründerin der NGO "Statefree", setzt sich leidenschaftlich für die Rechte staatenloser Menschen ein. In der Diskussion geht es um die rechtlichen Implikationen der ukrainischen Drohnenangriffe auf Moskau und die damit verbundenen geopolitischen Spannungen. Außerdem wird das Urteil gegen Lina E. beleuchtet, sowie die instabile politische Lage in der Türkei nach Erdogans Sieg. Bukalo hebt die Herausforderungen der Staatsangehörigkeitsrechtsreform hervor und diskutiert die dringende Notwendigkeit, die Rechte staatenloser Menschen zu schützen.
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Episode notes
Drohnenangriff auf Moskau
- Drohnenangriffe auf Moskau verursachten geringe Schäden, zeigen aber die Eskalation des Konflikts.
- Die Reaktionen des Westens und Russlands sind verhalten, was Fragen aufwirft.
Russlands Reaktion
- Russland spielt den Angriff herunter, um die begrenzten militärischen Möglichkeiten zu verschleiern.
- Das "Institute for the Study of War" sieht darin ein Zeichen der russischen Schwäche.
Völkerrechtliche Einordnung
- Die Ukraine darf sich gemäß UN-Charta verteidigen, solange der UN-Sicherheitsrat nicht interveniert.
- Angriffe müssen verhältnismäßig sein und dürfen nicht bewusst zivile Ziele treffen.