Was wichtig ist
Ibiza-U-Ausschuss: War Türkis-Blau jetzt käuflich?
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Quick takeaways
- Der Ibiza-U-Ausschuss hat trotz zahlreicher Sitzungen und Ermittlungen viele wesentliche Fragen zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung offen gelassen.
- Die abschließenden Diskussionen über den Untersuchungsausschuss legen einen klaren Reformbedarf für gesetzliche Regelungen und Parteienfinanzierung in Österreich nahe.
Deep dives
Ende des Ibiza-Untersuchungsausschusses
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wurde aufgrund der vermuteten Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung im Januar 2020 eingerichtet, ausgelöst durch ein brisantes Video von Heinz-Christian Strache. Nach über 50 Sitzungen und einer ursprünglich auf 14 Monate angesetzten Dauer, die um drei Monate verlängert wurde, stellte sich die politische Mehrheit gegen eine weitere Verlängerung. Während die ÖVP den Ausschuss als Steuergeldverschwendung ansah und die Notwendigkeit zur Aufklärung in Frage stellte, drückten andere Parteien den Wunsch nach mehr Aufklärung aus. Viele Akten wurden nicht vollständig aufgearbeitet und wichtige Auskunftspersonen konnten nicht gehört werden, was den Abschluss des Ausschusses als unvollständig erscheinen lässt.
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