Regiert die rechtsextreme AfD bald in Deutschland?
Sep 2, 2024
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Birgit Baumann, Deutschland-Korrespondentin vom STANDARD, analysiert die überraschenden Wahlerfolge der AfD in Thüringen und Sachsen. Sie erläutert, wie der Spitzenkandidat Björn Höcke die Ambitionen der Partei zur Regierungsbeteiligung formuliert. Baumann diskutiert die Unzufriedenheit der Wähler mit etablierten Parteien und die strategische Nutzung gesellschaftlicher Ängste durch die AfD. Zudem wird die mögliche politische Neuordnung in Deutschland und die Auswirkungen auf die Nationalratswahl in Österreich thematisiert.
Die AfD hat in Thüringen und Sachsen historische Wahlergebnisse erzielt und wird als starke Kraft in der Politik wahrgenommen.
Die etablierten Parteien könnten sich gegen eine Koalition mit der AfD entscheiden, was zu unklaren politischen Allianzen führen könnte.
Deep dives
Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen
Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben zu historischen Ergebnissen geführt, wobei die Alternative für Deutschland (AfD) in Thüringen als stärkste Kraft hervorging. Mit 32,8 Prozent der Stimmen übertraf die AfD die CDU, die nur 23,6 Prozent erreichte. Dies markiert das erste Mal, dass eine rechtsextremistische Partei bei einer Landtagswahl in Deutschland die Nummer eins ist. In Sachsen belegte die CDU mit 31,9 Prozent zwar den ersten Platz, doch die AfD folgte mit nur 30,5 Prozent und zeigt damit eine engere Konkurrenz zwischen den beiden Parteien auf.
Ursachen für den Rechtsruck
Der Rechtsruck in den ostdeutschen Bundesländern lässt sich durch eine allgemeine Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den etablierten Parteien erklären. In diesen Regionen ist das Vertrauen in Parteien wie SPD, Grüne und FDP stark gesunken, was dazu führte, dass viele Wähler die AfD als Alternative wahrnehmen. Diese Partei bietet einfache Lösungen für komplexe Probleme an, wie die Begrenzung der Einwanderung, und appelliert damit an ein Gefühl der Unsicherheit und des Frustes bei den Bürgern. Zudem wird vermutet, dass ein kürzlich stattgefundenes, tragisches Attentat in Solingen die Stimmung weiter beeinflusst hat, was von verschiedenen Seiten unterschiedlich bewertet wird.
Folgen für die Regierungsbildung
Trotz des Sieges der AfD deuten die aktuellen Entwicklungen darauf hin, dass eine Koalition mit ihr unwahrscheinlich ist, da die etablierten Parteien sich gegen eine Zusammenarbeit aussprechen. Dies könnte zu einer unübersichtlichen Lage führen, in der alternative Koalitionen wie die 'Brombeer-Koalition' aus CDU, SPD und dem neuen Bündnis von Sarah Wagenknecht in Betracht gezogen werden müssen. Der Widerstand gegen die AfD und die Unklarheit über die politische Ausrichtung des Bündnisses von Wagenknecht erschweren die Regierungsbildung und werfen Fragen zu den zukünftigen politischen Allianzen auf. Während die AfD von diesen Unsicherheiten profitieren könnte, müssen die anderen Parteien klären, wie sie ihre Positionen gegenüber einem großen Teil der Wählerschaft rechtfertigen können.
Die AfD hat in Thüringen und Sachsen Wahlerfolge eingefahren. Jetzt will die Rechts-außen-Partei mitregieren
Platz eins für die AfD in Thüringen, Platz zwei in Sachsen: Die Ergebnisse der Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern vom Sonntag sorgen international für Schlagzeilen. Der Spitzenkandidat der AfD Thüringen, Björn Höcke, will jetzt mitregieren.
Ob in Deutschland wirklich bald eine rechtsextreme Partei in einer Landesregierung sitzen wird, was das Wahlergebnis im Osten für den Bund bedeutet und ob der Rechtsrutsch bei unseren Nachbarn ein Vorbote für die Nationalratswahl in Österreich Ende September sein könnte, erklärt Deutschland-Korrespondentin Birgit Baumann vom STANDARD.
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