Der Tag
US-Abschiebedebatte - Bald auch US-Staatsbürger nach El Salvador?
Apr 15, 2025
Doris Simon, USA-Korrespondentin des Deutschlandfunks, und Annabelle Brockhus, Korrespondentin im Brüsseler Studio, beleuchten die aktuellen Entwicklungen in den USA und Europa. Simon diskutiert die umstrittenen Ideen Trumps, auch US-Staatsbürger nach El Salvador abzuschieben, und die problematische Beziehung zwischen Regierung und Justiz. Brockhus analysiert den besorgniserregenden Klimazustandsbericht für Europa, der alarmierende Trends wie zunehmende Hitzewellen und Überschwemmungen aufzeigt, sowie die Notwendigkeit effektiver Klimaschutzmaßnahmen.
31:47
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Quick takeaways
- Die US-Regierung unter Trump ignoriert gerichtliche Entscheidungen, was die Rechtsstaatlichkeit und die amerikanische Demokratie gefährdet.
- Der Klimawandel trifft Europa besonders stark, wodurch dringende politische Maßnahmen zur Bekämpfung von Naturkatastrophen erforderlich sind.
Deep dives
Trump und die Ignoranz gegenüber Gerichtsurteilen
Die US-Regierung unter Donald Trump zeigt eine offensichtliche Missachtung von Gerichtsurteilen, insbesondere eines Urteils des Supreme Courts zur unrechtmäßigen Abschiebung von Abrego Garcia. Trotz der einstimmigen Entscheidung des Gerichts, die die Rückkehr Garcias in die USA anordnete, reagierte Trump ablehnend und behauptete, die Regierung sei in ihrer Außenpolitik nicht an Gerichtsbeschlüsse gebunden. Dies stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar, da die US-Regierung, einschließlich Trump, unumwunden die Autorität des höchsten Gerichts in Frage stellt. Solche Äußerungen untergraben nicht nur die Rechtsstaatlichkeit, sondern zeigen auch, wie weitreichend die Konsequenzen für die amerikanische Demokratie sein können.
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