Wer ist für die politische Kultur verantwortlich, Frau Niejahr?

Elisabeth Niejahr, Geschäftsführerin des Bereichs „Demokratie stärken“ der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, fordert mehr Aufmerksamkeit für den demokratischen Betrieb selbst: „Es reicht nicht, im politischen Betrieb zu arbeiten – man muss auch am politischen Betrieb arbeiten.“ Sie spricht über den Vertrauensverlust in Institutionen und die Verantwortung von Medien, Parteien und Zivilgesellschaft. 

Sachsens Innenminister Armin Schuster spricht über die schwierigen Verhandlungen zur Migrationspolitik in der künftigen Großen Koalition. Er verteidigt den Kurswechsel an der Grenze und erklärt, warum eine koordinierte europäische Linie möglich sei: „Ich glaube, man könnte in kürzester Zeit mit Polen, Tschechien, Österreich, der Schweiz und Frankreich eine gemeinsame Grenzpolitik definieren.“ Schuster betont auch: „Wenn wir an der deutschen Grenze unsere Entscheidungen jedes Mal davon abhängig machen würden, ob der Nachbar dem zustimmt, dann würden wir einen sehr relevanten Teil unserer staatlichen Souveränität preisgeben.“

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