(R)ECHT INTERESSANT! #Wirsindmehr: Juristinnen und Juristen fordern Verbotsverfahren / Angela Furmaniak, RAV
In dieser Woche geht es Schlag auf Schlag. Gerade einmal einige Stunden alt ist die Episode mit Marco Wanderwitz, in der er verriet, dass der Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AFD nun in der nächsten Woche auf der Tagesordnung des Bundestages stehen wird.
Anlass genug für die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte, wie auf der Website des Rebublikanischen Anwaltsvereines e.V. zu lesen ist, noch einmal richtig aktiv zu werden. Schon Anfang Januar hatte der RAV mit einem offenen Brief von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages gefordert, dass diese ihrer Verantwortung gerecht werden und zügig ein Verbotsverfahren einleiten. 200 Juristinnen und Juristen haben diese Forderung unterstützt.
Angela Furmaniak, Vorstandsmitglied des RAV, will jetzt noch einmal nachlegen. Und wir alle - ganz gleich, ob Juristinnen und Juristen oder nicht, können etwas beitragen.
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Wanderwitz-Antrag: BTS-Drs 20/13750
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