F.A.Z. Frühdenker - Die Nachrichten am Morgen Schutz für das Verfassungsgericht • Urteil im Vergewaltigungsprozess in Avignon erwartet • Commerzbank unter Druck
Dec 19, 2024
Der Bundestag diskutiert wichtige Gesetze zum Schutz des Verfassungsgerichts und geplante Steuerentlastungen. Im Avignon-Prozess wird ein Urteil zu einem schweren Vergewaltigungsfall erwartet, während die Ukraine auf dem EU-Gipfel im Fokus steht. Außerdem sorgt der Klimawandel dafür, dass Fliegen gefährlicher wird – Experten setzen auf KI zur Risikominderung. Zudem erhöht Unicredit ihren Anteil an der Commerzbank, was politisch in Deutschland für Aufregung sorgt.
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Schutz des Verfassungsgerichts
- Das Verfassungsgericht soll durch eine Reform vor Verfassungsfeinden geschützt werden.
- Zentrale Vorgaben zur Struktur des Gerichts sollen im Grundgesetz verankert werden.
Abstimmungen im Bundestag
- Der Bundestag stimmt über Kindergeld, Steuerentlastung und das Deutschlandticket ab.
- Die Zustimmung des Bundesrats zur Steuerentlastung ist unsicher.
Urteil in Avignon
- Im Vergewaltigungsprozess in Avignon wird das Urteil erwartet.
- Giselle Pellicot wurde zum Vorbild im Kampf gegen sexualisierte Gewalt.
