Der Friedenskanzler macht Wahlkampf in Brüssel

Dec 18, 2024

Olaf Scholz besucht gleich zwei wichtige Gipfel in Brüssel, um über Frieden in der Ukraine und die Beitrittsperspektiven des Westbalkans zu diskutieren. Politische Spannungen zwischen den EU-Staaten und Deutschlands Rolle in der Sicherheitslage werden analysiert. In Sachsen steht Ministerpräsident Kretschmer vor Herausforderungen durch konkurrenzierende Parteien. Außerdem sorgt Luisa Neubauer mit kreativen Aktionen gegen Desinformation im Wahlkampf für Aufsehen. Geburtstagsgrüße runden das Geschehen ab.

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INSIGHT

Scholz' Friedensmission in Brüssel

Olaf Scholz besucht zwei Gipfel in Brüssel: einen Westbalkan-Gipfel und ein Geheimtreffen der NATO-Staatschefs.
Dort berät er mit Wolodymyr Selenskyj über die Lage in der Ukraine und mögliche Friedensperspektiven.

INSIGHT

Ukraine in Gefahr

Die Ukraine befindet sich in einer heiklen Lage, da Bachmut droht, von Russland erobert zu werden.
Putin will vor dem 20. Januar möglichst viele Gebiete erobern, bevor Trump möglicherweise einen Friedensschluss anstrebt.

INSIGHT

Scholz' Position im Ukrainekrieg

Scholz lehnt im Wahlkampf deutsche Truppen und Taurus-Lieferungen an die Ukraine ab.
Europäische Partner sind frustriert, müssen sich aber auf mögliche Friedensszenarien unter Trump vorbereiten.

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Gleich zwei Gipfel besucht Olaf Scholz heute. Beim europäischen Ratspräsidenten ist er einer der Gäste des jährlichen Westbalkan-Gipfels, bei dem es einmal mehr darum gehen soll, wie aus der Beitrittsperspektive der Länder in der Region auch wirklich ein EU-Beitritt wird. Gastgeber des zweiten Treffens in Brüssel ist der NATO-Chef Mark Rutte. Das Treffen, bei dem die Geheimhaltung so groß ist, dass es bis heute früh nicht offiziell bestätigt wurde, bringt Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder zusammen. Sie beraten gemeinsam mit Wolodymyr Selenskyj über die Lage in der Ukraine, wobei es auch um Perspektiven für einen Frieden gehen soll. Wie viel Gewicht das Wort des Kanzlers im Wahlkampf überhaupt noch auf EU-Ebene hat und wie Überlegungen zu europäischen Friedenstruppen in der Ukraine für den Kanzler, Deutschland und die EU noch zur Herausforderung werden, analysieren Rixa Fürsen und Hans von der Burchard.

Im 200-Sekunden-Interview ist der FDP-Fraktionschef Christian Dürr zu Gast. Mit ihm geht es unter anderem um Gesetzesvorhaben von SPD und Grünen, die sie zeitnah noch durch den Bundestag bringen wollen. Unter welchen Bedingungen die FDP ihre Ex-Koalitionspartner unterstützen würde, beantwortet Dürr im Gespräch.

Mit Rasmus Buchsteiner geht es um ein drohendes Wahl-Chaos heute im sächsischen Landtag. Dort sieht sich Michael Kretschmer von der CDU plötzlich Gegenkandidaten von AfD und Freien Wählern gegenüber. Die beiden Parteien könnten womöglich bei der Wahl des Ministerpräsidenten zusammenarbeiten und eine Wahl Kretschmers verhindern. Welche Rolle Linke und BSW jetzt in Dresden im Landtag spielen, erklärt Buchsteiner.

Und: Eine Begegnung zwischen Paul Ziemiak von der CDU und Luisa Neubauer von Fridays for Future zeigt: Die Auseinandersetzung in Sachen Klimaschutz mag hart sein, und doch gibt es einen Draht zueinander.

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