

Israel: Der Merz-Regierung droht die Völkerrechts-Falle
Der Nahostkonflikt ist in vollem Gange – und er sorgt in der Bundesregierung verstärkt für Diskussionen. Grund dafür ist eine vermeintlich akademische Frage: Hält Israel sich bei seinen Angriffen auf den Iran ans Völkerrecht oder nicht?
Im Auswärtigen Amt läuft dazu eine Prüfung, die – je nach Ausgang – konkrete Folgen haben könnte für den Kurs der schwarz-roten Koalition. Denn einen völkerrechtswidrigen Angriff könnte man nicht unterstützen, weder argumentativ noch operativ durch Waffenlieferungen beispielsweise. Entsprechend vorsichtig tasten sich gerade führende Mitglieder der Koalition vor, inklusive des Kanzlers. Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz analysieren die Hintergründe und die Risiken für die Merz-Koalition.
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