Die Dunkelkammer – Der Investigativ-Podcast #13 Dunkelkammer-Telegramm – Namenslisten für den Bundeskanzler: Warum der ORF-Betriebsrat protestiert
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May 5, 2023 Im Podcast werden die Kontroversen rund um ein neues ORF-Gesetz beleuchtet, das Transparenzpflichten für Gehälter einführt. Besonders umstritten ist die Veröffentlichung von Namen der Mitarbeiter, deren Einkommen über 170.000 Euro liegt. Die Maßnahmen riskieren nicht nur bestehende Dienstverträge, sondern treffen auch Geringverdiener. Der ORF-Zentralbetriebsrat kritisiert diese Eingriffe und kündigt rechtliche Schritte an, was Fragen zur Pressefreiheit und zum Datenschutz aufwirft.
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Neue Finanzierung Durch ORF-Beitrag
- Das neue ORF-Gesetz führt eine bundesweite ORF-Gebühr und ändert damit die Finanzierung grundlegend ab 2024.
- Die Gebühr soll 15,30 Euro monatlich bringen und ist bis 2026 fixiert, was 710 Millionen Euro Jahresbudget bedeuten soll.
Limit Für ORF Online-Texte
- Der Gesetzesentwurf beschränkt das Textangebot auf ORF.at auf maximal 350 Artikel pro Woche.
- Michael Nikbakhsh hinterfragt, ob diese Limitierung Nutzer zu bezahlten Qualitätsmedien treiben wird.
Transparenzpflicht Mit Namensnennung
- §7a sieht eine jährliche Transparenzpflicht vor, nach der der ORF dem Bundeskanzler Gehaltslisten melden muss.
- Ab 170.000 Euro brutto sollen sogar namentliche Angaben und Nebeneinkünfte gemeldet und online veröffentlicht werden.