Shorts Werden die Prozesse gegen Trump jetzt abgedreht?
Jul 5, 2024
Im Podcast wird die Immunität von US-Präsidenten behandelt und wie sie laufende Prozesse beeinflusst. Ein jüngstes Urteil des US-Höchstgerichts könnte Donald Trump vor rechtlichen Konsequenzen für seine Amtsführung schützen. Dies wirft Fragen über die Möglichkeit von Verzögerungen in seinen aktuellen Rechtsfällen auf. Die Diskussion beleuchtet die komplexen rechtlichen Rahmenbedingungen und deren Auswirkungen auf die Demokratie.
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Episode notes
Supreme Court schützt Präsidenten im Amt
- Das US-Höchstgericht hat entschieden, dass ehemalige Präsidenten für offizielle Amtshandlungen Immunität genießen.
- Diese Immunität gilt nicht für Handlungen außerhalb der Amtsausübung, etwa als Privatperson oder Wahlkämpfer.
Urteil trifft laufende Trump-Prozesse
- Die Immunität gilt nur für Handlungen während der Amtsausübung, nicht für privat gesetzte Taten.
- Das Urteil beeinflusst mehrere anhängige Prozesse gegen Trump, darunter Kapitolsturm und Geheimdokumente.
Prozesse verzögern sich erheblich
- Untergeordnete Gerichte müssen nun entscheiden, was als privat oder offiziell gilt.
- Die Prozesse werden sich stark verzögern und wahrscheinlich nicht vor der Wahl 2024 abschließen.