Juristin Lea von Client Earth klagt vor dem Bundesverfassungsgericht für saubere Luft und ein gesundes Leben.

Die illegale und gefährliche Luftverschmutzung in ganz Europa schädigt die Gesundheit der Menschen, mindert ihre Lebensqualität und verkürzt ihr Leben. Wir alle sind davon betroffen, aber einige – insbesondere Kinder, ältere Menschen und Menschen mit geringem Einkommen oder aus ethnischen Minderheiten – sind anfälliger und stärker betroffen als andere.

1/3 der Todesfälle durch Schlaganfall, Lungenkrebs und chronische Atemwegserkrankungen weltweit werden durch Luftverschmutzung verursacht.

90% der Menschen auf der Welt atmen laut WHO verschmutzte Luft.

Client Earth will als NGO das Bewusstsein für die Risiken der Luftverschmutzung schärfen, sodass Regierungen das Problem nicht länger ignorieren können und gezwungen sind, schärfere Maßnahmen zu ergreifen. „In Deutschland unterstützen wir unseren Partner, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bei einer Reihe von Klagen für saubere Luft auf Stadtebene. Unsere Erfolge haben bereits weitreichende Veränderungen in der Autoindustrie und eine nationale Umstellung auf Elektrofahrzeuge ausgelöst.“

Was tun, wenn die Wissenschaft feststellt, dass die Luft, die wir einatmen, viel gefährlicher ist als bisher angenommen – die Regierung aber nichts unternimmt?

Sieben Betroffene aus mehreren deutschen Großstädten sehen die Antwort darin, die Bundesregierung nach Karlsruhe zu zitieren.

Eltern und Kinder, von denen einige an Asthma und Atemwegserkrankungen leiden, kämpfen darum, dass das Recht auf saubere Luft rechtlich verankert wird. Sie haben nun vor dem Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht. Wwährend viele Städte heute Schadstoffwerte verzeichnen, die gesetzlich zulässig sind, sprechen die WHO-Grenzwerte eine andere Sprache. Auch wenn in Deutschland die geltenden Gesetze eingehalten werden, gefährdet die Luft in den Städten nach den heutigen Erkenntnissen der Wissenschaft immer noch die Gesundheit der Menschen.

Die Kläger*innen wohnen in großen deutschen Städten, wie Berlin, Frankfurt am Main, Düsseldorf und München. Die Messstationen in diesen Städten verzeichnen eine Luftverschmutzung, die technisch gesehen rechtskonform sein mag, aber dennoch oft mehr als um das Doppelte über die von der WHO für 2021 festgelegten Grenzwerte liegt.

Was wurde bisher erreicht?

„Gemeinsam mit Einzelpersonen und Gruppen in ganz Europa haben wir in 11 Ländern rechtliche Schritte zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung und zum Kampf für saubere Luft eingeleitet. Wir haben Rechtsgeschichte geschrieben, indem wir Präzedenzfälle vor den höchsten Gerichten in vielen EU-Ländern gewonnen haben, darunter der UK Supreme Court, der französische Staatsrat, das deutsche Bundesverwaltungsgericht sowie die obersten Verwaltungsgerichte von Polen und der Tschechischen Republik. Wir haben bewiesen, dass rechtliche Schritte ein mächtiges Werkzeug für Bürger und NGOs sind, um sauberere Luft in Städten zu erreichen. Unsere Erfolge vor dem Gerichtshof der EU haben verbindliche Präzedenzfälle geschaffen, die den Menschen in der ganzen EU helfen, für ihr Recht auf saubere Luft zu kämpfen.“

Auf der Webseite von Client Earth finden sich aber auch weitere Schwerpunkte, die sich mit der Autoindustrie im Speziellen auseinandersetzen.

In Deutschland ist Volkswagen ein Mega-Einflussnehmer der Automobilbranche. Das Unternehmen ist Mitglied in mehreren Wirtschaftsverbänden in Deutschland sowie auf der europäischen Ebene und verfügt über beste Regierungskontakte in Bund und Ländern. Das bedeutet, dass das Unternehmen großen Einfluss auf die Politik nehmen kann: zum Beispiel darauf, wie schnell Diesel- und Benzinfahrzeuge aus dem Verkehr gezogen werden. Volkswagen gibt zwar Auskunft darüber, in welchen Verbänden sie Mitglied ist, sagt ihren Anleger*innen aber nicht, wie sie diese Einflussmöglichkeiten nutzt – trotz jahrelanger Bemühungen einzelner Aktionär*innen, hier Klarheit zu bekommen.

Aus diesem Grund haben sieben institutionelle Anleger*innen – mit einem verwalteten Vermögen in zweistelliger Milliardenhöhe – Klage gegen die Volkswagen AG eingereicht. Sie sehen keinen anderen Weg, als durch ein Gerichtsurteil die gebotene Transparenz in der Klimaberichterstattung börsennotierter Unternehmen zu erzwingen. Unterstützt werden sie dabei von ClientEarth.

„Volkswagen ist derzeit nicht in der Lage nachzuweisen, dass die Lobbyarbeit, die es über seine Mitgliedschaften in Industrieverbänden betreibt und finanziert, mit seinen eigenen Klimazielen übereinstimmt“, erklärt Adam Matthews vom Church of England Pensions Board, eins der klagenden Anteilseigner*innen. „Die Unnachgiebigkeit der Unternehmensführung wirft ernste Fragen darüber auf, wovor sie Angst haben. Es ist äußerst enttäuschend, dass wir uns an die Gerichte wenden müssen, damit VW sich an Standards orientiert, die bei anderen Unternehmen in der Automobilbranche längst üblich sind.“

„Weltweit reden viel zu viele großen Unternehmen von grünen Themen, versuchen aber gleichzeitig hinter den Kulissen, eine effektive Klimapolitik auszubremsen,“ unterstreicht auch Hermann Ott, Leiter des deutschen Büros von ClientEarth. „Nach all den negativen Schlagzeilen der vergangenen Jahre müsste Volkswagen es als ureigenes Interesse begreifen, das Vertrauen der Öffentlichkeit und ganz besonders auch der Investor*innen zurückzugewinnen. Der beste Weg, auf die Bedenken einzugehen, ist die Offenlegung von Lobbying-Aktivitäten.“

Ein positives Urteil würde bestätigen, dass Minderheitsaktionäre in Deutschland – die viele Millionen Euro an dem Unternehmen halten – das Recht haben, Punkte auf die Tagesordnung der Hauptversammlungen zu setzen, damit alle Aktionäre darüber abstimmen können. Dies könnte ein systematisches Zurückdrängen von Forderungen nach Transparenz und Information verhindern. Das hätte positive Auswirkungen auf ein breites Spektrum von weiteren Themen wie Vielfalt und Integration, Diskriminierung und Interessenkonflikte. Dies wäre eine wertvolle Rechtsgrundlage für verantwortungsvolle Investitionen und würde dazu beitragen, gute Unternehmensführung in allen deutschen Aktiengesellschaften zu gewährleisten.

Für Barrierefreiheit oder zum Sprachen lernen: Hier findet ihr das vollständige Transkript zur Folge:

Transkription unterstützt durch AI Algorithmen von Presada (https://www.linkedin.com/company/presadaai/)