Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN077 GroKo in Sicht, Glyphosat, Dieselgipfel, US-Steuerreform, US-Verbraucherbehörde
Dec 1, 2017
In dieser Ausgabe diskutiert Stefan Etgeton, ein Experte für Gesundheits- und Sozialpolitik, die Bürgerversicherung. Er erläutert, wie die Überführung von Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung Bund und Länder um 60 Milliarden Euro entlasten könnte. Zudem wird die umstrittene Glyphosat-Zulassung behandelt: Was spricht dafür und was dagegen? Auch der Dieselgipfel kommt zur Sprache: Kritiker bemängeln, dass die Maßnahmen nicht ausreichen. Außerdem werfen die Gastgeber einen Blick auf die US-Steuerreform und ihre Verteilungswirkungen.
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Episode notes
Bundespräsident Drängt Auf Regierungsbildung
- Steinmeier übt starken Druck auf die SPD aus, eine Regierung zu bilden und damit ein Regierungschaos zu vermeiden.
- Das erhöht die Wahrscheinlichkeit einer Neuauflage der Großen Koalition trotz anfänglicher SPD-Absagen.
Schmidts Alleingang Bei Glyphosat
- Christian Schmidt stimmte in Brüssel für eine Glyphosat-Verlängerung trotz innerer Regierungsspalten.
- Der Alleingang schadet dem Vertrauen innerhalb der Bundesregierung und stärkt die Union strategisch.
Wahrnehmungschance Der SPD Nach GroKo
- Erfolge der GroKo erscheinen formal, ändern aber kaum die Lebenssituation vieler Menschen und erzeugen Wahrnehmungsprobleme für die SPD.
- Die Union nutzt detailreiche Verhandlungstricks, sodass Reformen oft inhaltsleer bleiben.